616 Ergebnisse für Eigenbedarf
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… muss so hoch sein, dass Sie nicht sozialhilfebedürftig werden. Selbstbehalt und Eigenbedarf sind die gleichen Begriffe. Die im Sozialgesetzbuch II enthaltenen Freibeträge haben unterhaltsrechtlich keine Bedeutung …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Viele Mandanten kommen mit dem Anliegen, eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen zu wollen, da dies nach ihrer Ansicht der einfachste Weg zur Beendigung des Mietverhältnisses ist. Doch wie ist die Rechtslage diesbezüglich und was muss man …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. Sowohl der Mietvertrag als auch der Leihvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. In beiden Fällen hat der Mieter bzw. der Entleiher die Pflicht, bei Beendigung …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, was eine geringe Menge ist und bis zu welcher Menge man von Eigenbedarf ausgehen kann, kann entsprechend nicht pauschal festgelegt werden. Außerdem hängt dies auch von der Art der Droge ab. Absehen …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… können ebenfalls als naher Angehöriger anerkannt werden, wenn sie in einem engen persönlichen Verhältnis zum Vermieter stehen. Angabe von Gründen: Der Vermieter muss in der Kündigungserklärung die Gründe für den Eigenbedarf angeben …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigenbedarfs gekündigt. Bekanntlich sind in einem Eigenbedarfskündigungsschreiben die berechtigten Interessen des Vermieters sehr konkret anzugeben. Der Vermieter begründete den Eigenbedarf damit, dass zwei seiner insgesamt vier Kinder …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, kommt es vor, dass manche Mieter aufgeben und ihre Wohnung dem Vermieter überlassen, ohne sich gegen die Kündigung gewehrt zu haben. Warum das ein Fehler ist und was Mieter tun können, um ihre Wohnung …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… war. Die Vermieterin behauptete darin, sie würde als angeblichen Eigenbedarf die Wohnung für die frühere Ehefrau ihres Neffen und deren Sohn brauchen, die nach nicht erfolgreicher Auswanderung aus Paraguay zurück gekommen war. Wie lief …
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08.05.2023
In diesem Ratgeber stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster einer Eigenbedarfskündigung zur Verfügung, das Sie als Vorlage für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs verwenden und individuell anpassen können. Ich rate Ihnen, sich zudem …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… können sich für den Mieter gewisse Probleme ergeben. Beispielsweise, wer nun die Miete beanspruchen kann oder ob Mietern die Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus steht. Neben einem interessanten Unterschied zwischen Mehrfamilien …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam. Oft ist der Vermieter zur Kündigung wegen Eigenbedarfs nämlich …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… beträgt der Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen seit dem 01.01.2023 1.120,00 € und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.370,00 €. Der angemessene Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kindern ist zum 01.01.2023 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, gewährt das Gesetz sogenannte Selbstbehalte. Die Höhe des Selbstbehalts (Eigenbedarf) hängt davon ab, wem gegenüber Sie Unterhalt leisten müssen. Ab 2024 gelten folgende Beträge: Zahlen …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
… Selbstbehalte. Das bedeutet, dass einem Unterhaltspflichtigen ein höherer Betrag von seinem Einkommen für seinen Eigenbedarf bleibt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder (und für volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21 …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Ömer Savas
… gestiegen. Ferner wurde der Selbstbehalt angehoben. Auch der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten erfuhr eine deutliche Erhöhung. Unterhaltspflichtige, aber auch Bezieher von Kindesunterhalt sollten ab Januar 2023 prüfen, welche …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… In der Konsequenz führt die Zurechnung eines fiktiven Einkommens dazu, dass der Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Elternteils reduziert werden kann. Ein Elternteil, der beispielsweise nur über ein Arbeitslosengeldgeld verfügt, das unter …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf von Studenten und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf (Selbstbehalt). Was sich im Einzelnen ändert: 1. Erhöhung des Unterhalts a) für minderjährige …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ihr Vermieter die Kündigung der Wohnung zum 31.12.2017 aus. Als Grund nannte er Eigenbedarf. Der Vermieter gab an, dass er die Wohnung für sich und seinen 75-jährigen Lebenspartner benötige. Ende Oktober 2017 widersprach die Mieterin …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Was sind die wesentlichen Eckpunkte? Eigenbedarf von bis zu 30 Gramm Keine THC-Obergrenze Eigenanbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen Völker- und europarechtliche Grenzen Aktuell ist noch unklar, ob das Vorhaben …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
… die Kündigung Der Zugang der Kündigung kann nicht nachgewiesen werden Der Eigenbedarf wird für eine Person angemeldet, die nicht zum privilegierten Personenkreis gehört Die Gründe für den Eigenbedarf werden nicht ausreichend dargestellt …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie als deutscher Staatsbürger oder nicht-türkischer Staatsbürger (damit sind keine Mavikart-Besitzer gemeint) eine Immobilie in der Türkei erwerben für den Eigenbedarf oder als Investition? Wir können Ihnen bei der Festlegung …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …