616 Ergebnisse für Eigenbedarf
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… des Mietverhältnisses dem Mieter in einem frisch renovierten Zustand überlassen worden ist. Möchten Sie die Wohnung selber nutzen, muss das Mietvertragsverhältnis wegen Eigenbedarf gekündigt werden, wenn mit dem Mieter keine …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… berücksichtigt gegenüber minderjährigen
unverheirateten Kindern einen notwendigen Eigenbedarf, den
sogenannten Selbstbehalt. Dieser Selbstbehalt beträgt bei einem
nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 960 Euro, beim
erwerbstätigen …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Menge strafbar? Welche Strafen drohen beim Microdosing? LSD Microdosing: Geringe Menge zum Eigenbedarf? Strafverteidigerin klärt auf Wie viel ist eine nicht geringe Menge bei LSD? Was ist LSD? Anwalt für Drogen informiert LSD …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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17.05.2022
… zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und 2. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
… sein. Im vorliegenden Fall ging es um nachfolgenden Sachverhalt: Der Vermieter machte für seine Tochter Eigenbedarf geltend und kündigte den Mietern das Mietverhältnis aus diesem Grunde fristgerecht. Die Tochter möchte aus dem elterlichen Hause ausziehen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Vermieter einem Mieter auch dann die Wohnung kündigen kann, wenn der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen eines Haushaltes benötigt“, vgl. § 573 II NR.2 …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Unter Einhaltung der oben genannten Fristen für eine schriftliche Kündigung und durch Einreichung einer Klage von einer Monatsfrist kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn Eigenbedarf für sich selbst, seinen Ehepartner, Kinder, Eltern …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… sich die dem Mieter zustehende Widerrufsfrist für die abgegebene Erklärung von 14 Tagen auf 12 Monate und 14 Tage. Absicht der Veräußerung / des Eigenbedarfs / der Versteigerung Beabsichtigt der Vermieter an der Wohnung in Zukunft …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… hatte – nach Ansicht der Richter zu Recht, da keine „privilegierten Schenkungen“ vorlagen (so OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020, AZ: 6 U 76/19). Rückforderung auch ohne Eigenbedarf ? Auch ohne dass der Schenker selbst in finanzielle Not …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine nicht vorhandene strafrechtliche Vorbelastung eine Tatbegehung zwecks Eigenbedarfs eine nur leichte Überschreitung der geringen Menge eine diagnostizierte Sucht die Angehörigkeit zu einem fremden Rechts- oder Kulturkreis das Erzielen geringer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… um Eigenbedarf. Jedes Bundesland definiert jedoch eine „geringfügige“ Menge anders und handelt unterschiedlich streng. Während beispielsweise Baden-Württemberg ein Absehen von der Strafverfolgung gar nicht vorsieht, zeigt Nordrhein-Westfalen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Im Wohnraummietrecht sind die Verträge in der Regel unbefristet. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er dafür einen guten Grund vorweisen kann, z.B. wenn er die Wohnung für sich oder einen nahestehenden Verwandten benötigt, sog. Eigenbedarf …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, manchmal fällt der Eigenbedarf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Mitgliedsstaat schon, aus diesem im Rahmen des Reisebedarfs eingeführt werden dürfen. Das heißt, wenn Ihnen beispielsweise im Urlaub ein solches Mittel verschrieben worden ist, dürfen Sie dieses zu Ihrem Eigenbedarf in geringen Mengen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Münster
… VIII AZR 4/87). Der Vermieter darf den Eigenbedarf für sich selbst, Ehegatten, Kinder, Eltern, Schwiegereltern, Enkel, Großeltern, Neffen und Nichten geltend machen (BGH, Urt. vom 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09). Auch für Haushaltshilfen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Otte
Bei Erhalt einer Kündigung oder bei Zustellung einer Räumungsklage dürfen Mieter keine Zeit verlieren , um wichtige, unumkehrbare Fristen nicht zu versäumen. Ob die Kündigung auf vermeintlichen Zahlungsverzug, Eigenbedarf …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Vorschriften beendet werden. Es muss somit ein ordentlicher oder außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen. Beispielsweise besteht ein ordentlicher Kündigungsgrund gegenüber dem Mieter, aufgrund von Eigenbedarf. Eigenbedarf besteht …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Mangelberechnung erfolgen. Wie steht es um die Selbstbehalte? Die Selbstbehalte (Eigenbedarf), die den Lebensunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils gewährleisten, bleiben in 2021 unverändert bestehen. So beträgt …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… den Eigenbedarf gefunden wurde. Dieses kann je nach Bundesland bei einer Menge bis zu 0,075 g Metamphetaminbase oder 0,09 g Metamphetaminhydrochlorid angenommen werden. Einige Bundesländer haben Richtlinien erlassen, um den Umgang …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Für „nicht geringe Mengen“ werden Besitz und Handel mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren belegt. Bei Geringfügigkeit der Schuld, z.B. Wenn eine geringe Menge zum Eigenbedarf erworben wurde …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… besteht (§ 573, Abs. 1 Satz 1 BGB). Was ist Eigenbedarf? Eigenbedarf setzt (Stellvertretend für viele: Entscheidung des BGH vom 16.12.2009; Az. VIII ZR 313/08) voraus, daß der Vermieter den Selbstnutzungswunsch ernsthaft beabsichtigt …