543 Ergebnisse für Mietvertrag
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gem. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten. Das würde zu einem Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages führen. Die Kaltmiete für das Ladengeschäft sei für die Dauer der angeordneten Schließung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Vertrag anzupassen sei, die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren. Keine der Parteien habe eine Ursache für …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Geschäftsgrundlage" im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB zu argumentieren, sofern sich ein Umstand, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert hat. So war das OLG Dresden in einem noch …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… die Räumung einer Standfläche für einen Verkaufsstand in einem Bahnhof ging. Der Mietvertrag über die Standfläche hatte sich jedes Jahr automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Im Januar 2020 kündigte der Vermieter den Mietvertrag allerdings …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn sie die Möglichkeiten einer Eigenbedarfskündigung vorab prüfen? Wie vermeidet man Fehler bei einer Eigenbedarfskündigung? Dazu der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Viele Vermieter denken, dass der für sie relevante Mietvertrag einer Eigenbedarfskündigung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Mieter angewiesen. Was aber ist, wenn die Mieter den Zutritt verweigern? Darf der Vermieter dann ohne Weiteres den Mietvertrag kündigen? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Berlin auseinandergesetzt (LG Berlin, Urteil v …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tipps hat der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Gegen manche Eigenbedarfskündigung kann man kaum etwas unternehmen: Wenn weder der Mietvertrag die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließt, noch eine Sperrfrist in Frage kommt …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… richtet sich nach denen des streitigen Gerichts. Dabei kann der Vermieter unter Vorlage der Originalurkunden (Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung, Vorauszahlungserhöhung) ein Verfahren führen, in dem der Mieter nur Einwendungen gegen …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Gerichtsentscheidungen sehr leicht vermeiden. In nur 5 Schritten erfahren Sie hier alles notwendige zum sicheren Umgang mit den Vorauszahlungen auf Betriebskosten. Schritt 1 - Die richtige Abrechnung der Betriebskosten Ist im Mietvertrag vereinbart …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Vermieterin die Zustimmung zur Haltung erstreiten. Denn gemäß einer Klausel im Mietvertrag bedurfte die Hundehaltung der Zustimmung der Vermieterin. Einen Anspruch auf Zustimmung zur Hundehaltung sollte die Mieterin nur haben …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsverträgen ist die Eigenbedarfskündigung entweder gänzlich oder für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. Falls der Mietvertrag die Kündigung nur für bestimmte Fälle vorsieht und der Eigenbedarf dort nicht genannt ist, kann man regelmäßig …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… geöffnet. Einige Gewerbemieter sind derart „gebeutelt“, dass eine Fortführung des Geschäfts nicht mehr möglich erscheint. Allerdings ist es nicht einfach, sich aus einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zu lösen, wie man es sich als Betroffener …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Vermieters in einem solchen Fall? Und: Kann der Vermieter den Mietvertrag über die Wohnung kündigen, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse z.B. im Impressum der eigenen Website angibt? Mit diesen Fragen hat sich das Amtsgericht …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… werden, ob eine rückwirkende Senkung der Gewerbemiete für den Zeitraum der coronabedingten Schließungen möglich ist. Gewerbemieten können teilweise, wie Gerichte inzwischen entschieden haben, um 50 % gesenkt und die Mietverträge entsprechend …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Mietvertrag für die Wohnung Unabhängig davon, ob Sie beabsichtigen, die Wohnung selbst zu nutzen oder weiter(hin) zu vermieten, ist der über die Wohnung aktuell abgeschlossene Mietvertrag zu prüfen. Hierbei können Sie insbesondere …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Juni 2020 wieder ausgehändigt. Behördliche Schließungsanordnung: wichtiger Grund für fristlose Kündigung? Das Gericht folgte der Auffassung des Pächters. Der Mietvertrag sei mit dem Schreiben vom 07.04.2020 wirksam außerordentlich …
01.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und die Mietverträge entsprechend angepasst werden, wenn die Schließung der Betriebe behördlich angeordnet wurde und die Gewerbetreibenden keine Einnahmen mehr erzielen konnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Komplettschließung durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaft. Danach ist laut den Urteilsgründen des Urteils des OLG Dresden eine Anpassung des Mietvertrages gem. § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den Urteilsgründen des Urteils des OLG Dresden eine Anpassung des Mietvertrages gem. § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage durch den Corona-Lockdown) und eine Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für diejenigen Zeiträume vorzunehmen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Beschränkungen können einen Mietmangel darstellen. Der Entscheidung des LG Kempten lag ein Rechtsstreit wegen Zahlungsverzugs der Gewerberummiete zu Grunde. Im Mietvertrag wurde als Mietzweck der Einzelhandel mit Bekleidung und Textilien aller …