67 Ergebnisse für Vertrag
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… keinerlei Rückschluss darauf zu, ob und in welcher Weise und mit welchem Ergebnis er sich mit der Frage eines etwaigen Widerrufs des Vertrags beschäftigt hat. Die Vertragserfüllung besagt daher lediglich, dass sich der Verbraucher …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrags über einen Euro. Der BGH hat entschieden, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Wer einen Artikel auf eBay anbietet, macht damit …
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12.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache …
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht, den Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Fall: Der Beklagte hatte im Jahr 2010 einen Fitnessstudio-Vertrag über 24 Monate …
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27.04.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… hat die Klausel als wirksam und nicht intransparent angesehen und entschieden, dass der Mieter wirksam vertraglich zur Tragung der Betriebskosten verpflichtet war. Denn der BGH hat den Begriff der „Betriebskosten“ als bekannt vorausgesetzt …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dann in Frage, wenn die Vertretungsmacht in der Satzung beschränkt wurde und der Vorstand diese Vertretungsmacht überschritten hat. Weitere Beispiele sind unerlaubte Handlungen wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, vertragliche …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse besteht, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, wenn der Vermieter Eigenbedarf an den Räumen …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Redaktion beck online) Ein Mann muss für den Unterhalt …
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (amtl. Leitsatz BGH 01.08.2013 –VII ZR 6/13). Nach aktueller …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Schäden durch Dachlawinen; das ist hier der Schulträger. Er kann diese Verantwortung jedoch vertraglich auf Dritte übertragen, wie z. B. die Hausverwaltung, den Mieter, oder die Schulleiterin (Lehrkraft). Dies muss aber in beidseitigem …
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Eine seit 5 Jahren als Grund- und Hauptschullehrerin tätige Mandantin hat mittlerweile ihren 14. befristeten Vertrag (inkl. Änderungsverträge) erhalten. Ist dies rechtlich erlaubt oder hätte eigentlich nach dem zweiten befristeten …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… sich aus der Auflistung in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG entnehmen. Vereinbarung befristeter oder unbefristeter Verträge? Wird der Einsatz eines Mitarbeiters nur vorübergehend benötigt eignet sich u.U. ein befristeter Arbeitsvertrag. Die Befristung bedarf …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… geschätzte Dokumentationserstellung und sicheren Gestaltung der IT-Verträge spart nachträglich nicht nur Ärger und Kosten, sondern dient auch als Leitfaden für die Vertragspartner hinsichtlich des Rahmens des geplanten Vorhabens …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dem Übernehmer - so die Richterin am AG Wiesbaden - vollumfänglich zugerechnet, er würde dafür also voll und ganz einstehen. Verstößt dann dieser „Erfüllungsgehilfe" bewusst oder unbewusst gegen eine Klausel des Vertrags, hätte …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… die Lebensversicherung ist im Todesfall zur direkten Leistung diesen Begünstigten verpflichtet. Der Lebensversicherungsvertrag ist in diesem Fall ein Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB. Die Eltern des gestorbenen Mannes …
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02.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Vertrag vorlag, sondern lediglich ein „gegenseitiges Fälligkeitsverhältniss im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Kennenlernen“. Dass die Parteien sich unbestritten seit vielen Jahren kannten, sich also nicht neu kennenlernten, blieb unbeachtet …