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Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
Haftung des Projektsteuerers neben dem Architekten
Haftung des Projektsteuerers neben dem Architekten
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei zahlreichen Bauvorhaben setzt der Bauherr neben Architekten und/oder Fachplanern auch noch sogenannte Projektsteuerer (oder Projektmanager) ein. Die mit ihnen abgeschlossenen Verträge verpflichten den Projektsteuerer mit …
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
Wieder neue Abmahnungen der AdSimple GmbH wegen Datenschutzerkläriung-Generator
Wieder neue Abmahnungen der AdSimple GmbH wegen Datenschutzerkläriung-Generator
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegen unserer Fachanwaltskanzlei mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der österreichischen AdSimple GmbH vor. Wieder geht es in den Abmahnungen um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einer …
Update Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt? BGH-Entscheidung in Sicht!
Update Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt? BGH-Entscheidung in Sicht!
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten
Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …
Onlineanbieter für Kundenrezensionen verantwortlich?
Onlineanbieter für Kundenrezensionen verantwortlich?
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Oft verlässt man sich beim Kauf im Internet auf die jeweiligen Kundenrezensionen. Manchmal entsprechen diese aber nicht der Wahrheit und stellen sich als unwahr heraus. Doch wem ist dies zuzurechnen und gegen wen hat man Rechte? Mit dieser …
Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt
Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
Und doch kein Widerrufsjoker
Und doch kein Widerrufsjoker
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit meinem Rechtstipp vom 07.04.2020 hatte ich noch über eine Entscheidung des EuGH berichtet, die in konsequenter Anwendung dazu geführt hätte, dass nahezu alle Widerrufsbelehrungen deutscher Banken betreffend Darlehensverträgen und …
Auslandskrankenversicherung muss 5.692,53 Euro zahlen
Auslandskrankenversicherung muss 5.692,53 Euro zahlen
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2019 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandskrankenversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten 5.692,53 Euro zu zahlen. Der 1940 geborene Pensionär hatte für sich und seine 1942 geborene Ehefrau eine …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
Muss der Gewinn aus dem privaten Verkauf von Champions League-Tickets versteuert werden?
Muss der Gewinn aus dem privaten Verkauf von Champions League-Tickets versteuert werden?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Zeiten von Kontaktverboten und den Diskussionen um Geisterspiele in Fußballstadien mutet diese Frage zunächst befremdlich an. Sie stammt aus der Vergangenheit in der die Champions League noch in vollgefüllten Stadien stattfand. Zugleich …
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
Verband bayer. Kfz-Innungen fordert Vertragsstrafe von 10.000 € | was tun?
Verband bayer. Kfz-Innungen fordert Vertragsstrafe von 10.000 € | was tun?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit mit einer …
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
Alternatives Geschäftsfeld während der Corona-Krise
Alternatives Geschäftsfeld während der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Unternehmerische Chancen durch Online-Handel Warum jetzt? Die Krise betrifft uns alle, vor allem aber den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen schließen und daher auch ihre geschäftlichen …
Kreditrate – Rückstand wegen Corona
Kreditrate – Rückstand wegen Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise befürchten viele Eigentümer von Immobilien, ihre Kredite bei den Banken und sonstigen Finanzierungsinstituten nicht mehr bedienen zu können. Aber auch Bürger, die Darlehen für die Finanzierung von …
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
Mietschulden in Zeiten von Corona
Mietschulden in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Sie haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes angeschlossen? Dann haben Sie eventuell auch schon Post der Volkswagen AG erhalten, dass man sich mit dem Verbraucherschutz geeinigt habe und bald Geld fließen könnte, wenn …
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
| 21.03.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, die Coronavirus-Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Am Ende des Artikels gibt es Tipps, wie Sie sich vor solchen Betrügereien schützen können. Sobald …