156 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… das Bundesarbeitsgericht den Fall? Das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für wirksam. Eine verdeckte Überwachung durch einen Detektiv zur Aufklärung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… so das OLG. Der Vermittler habe es versäumt, über diese Risiken aufzuklären. Diese Pflichtverletzung sei auch kausal für die Anlageentscheidung gewesen. Daher sei der Vermittler auch schadensersatzpflichtig. „Vielen S&K-Anlegern …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… und von einer schwerwiegenden Pflichtverletzung i. S. v. Art. 5 GrO ausgegangen seien. Die Nähe des Klägers zum Verkündungsauftrag sei aber nicht ausreichend geprüft und die im Spiel befindlichen konkurrierenden Rechte und Interessen seien …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Pflichtverletzung des Arbeitgebers – ist ein starkes Indiz dafür, dass der Arbeitgeber die Belange des Arbeitnehmers nicht wirklich abschließend geprüft hat. Genau hierfür ist aber das betriebliche Eingliederungsmanagement geschaffen worden. Es dient …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… wenn sich die Kündigung vor dem Arbeitsgericht als unwirksam erwiesen hätte. Was unternimmt A daraufhin? Der A verklagte nun den B wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag. Er macht Vergütung in sechsstelliger Höhe geltend …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Kündigung abmahnen müssen. ... Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei den Pflichtverletzungen ... auch nicht um derart schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, dass dem Kläger …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Vorteilsannahme. Das Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt war, kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Seine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage blieb zuletzt …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… wurden versicherte Personen dagegen versichert, dass sie „wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… das Fehlverhalten des Vertragspartners abzumahnen, wird in der Regel mit seiner Kündigung scheitern. Im Rahmen der Abmahnung muss der der Abmahnung zugrundeliegende Sachverhalt konkret dargelegt und die Pflichtverletzung genau bezeichnet werden …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… von Überwachungen zu informieren sind. Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das auch eine geheime Überwachung in bestimmten Fällen (konkreter Verdacht von Straftaten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht, dass der Darlehensvertrag rückabgewickelt wird, sondern vielmehr, dass die aus der Pflichtverletzung resultierenden Mehraufwendungen zu ersetzen sind. Sollten Sie Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung …
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08.08.2017
von HSV Rechtsanwälte
… eine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes aus dem Mandantenverhältnis darstellt. In Folge dessen kann ein Mandant, der nicht über alle wesentlichen Punkte der Kosten eines Rechtsanwaltes aufgeklärt worden ist, gegen den Rechtsanwalt einen Schadensersatz …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Pflichtverletzung vorhanden ist. Was war passiert? Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt einen Webentwickler. Diesem wird im April 2015 durch den Arbeitgeber mitgeteilt, dass die Benutzung des PCs „mitgeloggt“ wird. Tatsächlich hatte …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… dieser Partner mit seinem Privatvermögen für die Folgen einzustehen hat, sofern kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. Und ein versicherungsrechtlicher Ausschluss kann in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der subjektiven Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist die Rechtsprechung allerdings „anlegerfreundlich“ ausgefallen. In dem Urteil vom 17.03.2016, Az. III ZR 47/15 hat der BGH an die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis von Pflichtverletzungen …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… abgemahnt werden. Das gilt allerdings nicht bei sehr groben Pflichtverletzungen und Straftaten. Ist eine Ermahnung einer Abmahnung vorzuziehen? Keinesfalls: Sie ist zwar eine Vorstufe der Abmahnung, aber juristisch wirkungslos und taugt …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… das Verhalten oder etwaige Leistungsdefizite des Arbeitnehmers oder seine berufliche Entwicklung. Der Arbeitnehmer muss sich auf Gespräche, in denen es um etwaige von ihm begangene Pflichtverletzungen geht, vorbereiten können. Gibt …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… beinhalte gleichzeitig den Verzicht darauf, aus demselben Grund kündigen zu können. Was steckt dahinter? Der Arbeitgeber kann, muss aber nicht, auf Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen mit einer „Abmahnung“ reagieren. Spricht …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Anschlussinhaber, der nicht Täter der Rechtsverletzung ist und auch sonst keine Pflichtverletzung begangen hat, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und auch Zahlung der EUR 815,00 überhaupt nicht schuldet. Nicht ausgeschlossen sind z.B …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist und auch sonst keine Pflichtverletzung begangen hat, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und auch Zahlung der EUR 815,00 überhaupt nicht schuldet. Nicht ausgeschlossen sind z.B. auch Fehler bei der Ermittlung IP-Adresse des jeweiligen …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Rechtsverletzung ist und auch sonst keine Pflichtverletzung begangen hat, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und auch Zahlung der EUR 815,00 überhaupt nicht schuldet . Nicht ausgeschlossen sind z.B. auch Fehler bei der Ermittlung IP-Adresse …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… aus, dass der Beklagte weder die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr gemäß § 97 UrhG noch den Ersatz von Anwaltskosten schulde. Der insoweit beweispflichtige Kläger habe nicht nachgewiesen, dass der Beklagte der Täter sei oder eine Pflichtverletzung …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… und die Schwere der Pflichtverletzung auf der anderen Seite. Auch ein reuiges Nachtatverhalten sowie die Verneinung des Belästigungswillens sind zu Gunsten des Täters zu berücksichtigen. Ist zudem ein Täter nicht abgemahnt und damit nicht „gewarnt“ bzw. „abgeschreckt“ worden, kann eine Kündigung als „Ultima Ratio“ unverhältnismäßig sein.