156 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wenn eine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers in Bezug auf diese Personen hinzutritt. Nicht selten gibt es Fälle, in denen gar nichts gezahlt werden muss. Informieren Sie sich also rechtszeitig und beachten Sie auf jeden Fall …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… einer Pflichtverletzung etwas zu Schulden hat kommen lassen. Lesen Sie zu den Einzelheiten hier weiter: www.kanzleibrehm.de/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten Wie reagiere ich richtig? Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Zugriffe Dritter schützt, d.h. wenn ein Dritter den Film über den ungeschützten Anschluss zugänglich macht und der Inhaber des Internetanschlusses dies pflichtverletzend nicht verhindert. Hierbei muss im Einzelfall geprüft werden, ob …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Pflichtverletzungen einen eklatanten Beratungsfehler dar, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Schadenersatzverpflichtung der beratenden Bank führt. Damit kann der Anleger seinen erlittenen Schaden vollständig …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Haushaltsangehörige wie z.B. Untermieter oder Mitbewohner, kommt es immer auf die konkreten Umstände an. Wenn der Anschlussinhaber nicht selbst Täter der Rechtsverletzung ist und auch sonst keine Pflichtverletzung begangen hat, schuldet …
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24.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… es genauso. In der Kammerverhandlung hatte der Arbeitgeber zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass er sämtliche in den beiden Mails erhobenen Rügen und Pflichtverletzungen nicht für personelle Maßnahmen in der Zukunft verwenden werde …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Die Kosten trägt nur der Täter oder derjenige, der eine Pflichtverletzung begangen hat, wie z.B. Betrieb eines offenen WLAN. 4. Was sind die nächsten Schritte? Sie sollten die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen unbedingt …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… derjenige abgeben, der entweder Täter oder sog. Störer ist, d.h. die Tat selbst begangen hat oder durch Pflichtverletzungen (wie z. B. den Betrieb eines offenen WLAN) die Rechtsverletzung pflichtwidrig ermöglicht hat. Ob Sie also …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfolgversprechend und ausreichend gewesen wäre. Jedenfalls die körperlichen Berührungen am 16.10.2012 in Gestalt des Anfassens der Brust und des Versuchs, Frau D. auf den Mund zu küssen, stellen derart gravierende Pflichtverletzungen dar …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… oder durch Pflichtverletzungen (wie z.B. den Betrieb eines offenen WLAN) die Rechtsverletzung pflichtwidrig ermöglich hat. Ob Sie also in Ihrem konkreten Fall überhaupt verpflichtet sind, eine Unterlassungserklärung abzugeben, hängt von diversen Faktoren …
06.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… die Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen. Von der elterlichen Sorge ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst. Die Vermögenssorge beinhaltet …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des entsprechenden Internetanschlusses – weder Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzung ist noch die behauptete Rechtsverletzung durch eine Pflichtverletzung ermöglicht hat, folglich auch nicht der sogenannten Störerhaftung unterliegt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Fall nicht entsprechend verdeutlicht worden wäre. Der Versicherer habe auch die Pflichtverletzung des Kunden nicht beweisen können. Im vorliegenden Fall sei der Antrag durch den Versicherungsagenten ausgefüllt worden und der Versicherte habe …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… unterzeichnete Erklärung in einem WpHG-Erhebungsbogen mit „risikobereit“ war nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, eine Pflichtverletzung bei der Beratung zu verneinen, da diese Angabe im krassen Widerspruch zu den Anlagewünschen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Inhaber des betroffenen Internetanschlusses – weder Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzung ist noch die vorgeworfene Rechtsverletzung durch eine Pflichtverletzung ermöglicht hat, folglich auch nicht der sogenannten Störerhaftung …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… er beispielsweise sein WLAN nicht passwortgeschützt hat, in der Regel die sog. Störerhaftung. Derjenige Anschlussinhaber, der die Rechtsverletzung weder selbst begangen hat noch sie aufgrund einer Pflichtverletzung ermöglicht hat, schuldet …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… U 101/12 – ; OLG Köln, Urteil vom 13.08.2014 – 13 U 128/13 – ) . Auch unter dem Gesichtspunkt der anleger- und anlagegerechten Beratung kann eine Pflichtverletzung der beratenden Bank, die zur Schadensersatzhaftung führt, gegeben sein. So …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… einer Unterlassungserklärung schuldet nur, wer als Täter oder Störer haftet, die vorgeworfene Rechtsverletzung also selbst begangen hat oder sie durch Pflichtverletzung ermöglicht hat. Sofern beispielsweise die Verschlüsselung des Internetzugangs …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… z.B. anfallende Gebühren zu decken. Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung von CMI darin, dass diese trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden …
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ist hier § 619 a BGB in dem es heißt: „Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung …
16.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… das Gericht eine Pflichtverletzung wegen verschwiegener Rückvergütungen an. Unstreitig hatte die beklagte PSD Bank Provisionen zwischen 8 und 15 Prozent erhalten. Nach der Aussage des Anlageberaters hatte dieser jedoch allenfalls darüber …
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05.03.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Brockmann von Hahn Rechtsanwälte . Regelmäßig gibt es aber auch darüber hinausgehende Pflichtverletzungen, die ebenfalls Gegenstand von Schadensersatzprozessen sind. Nach Feststellung einer Pflichtverletzung muss jedoch über die weiteren …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Hamm hat das verhängte Fahrverbot bestätigt. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß nicht angemessen geahndet werden können. Ein Fahrverbot könne auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden …
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04.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der privaten Nutzung des Handys also vom Arbeitgeber nicht zur Pflicht erklärt wurde, konnte der Kläger auch keine Pflichtverletzung begehen. Der Arbeitgeber hatte das Nachsehen. Vermutlich war der Chef bei anderen Mitarbeitern nicht so …