1.527 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… gewährleistet werden könne. Warum eine Prüfungsanfechtung im Einzelfall trotzdem sinnvoll sein kann: Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und im Prüfungsverfahren sind die Grundrechte des Einzelnen zu wahren. Insbesondere das Grundrecht …
|
10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im Vordergrund gestanden habe und dass die ehrverletzenden Äußerungen nicht in legitimer Weise zur Meinungsbildung beitragen hätten können. Diese gerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit …
|
10.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Schutz wird noch dadurch erhöht, dass es sich um eine Minderjährige handelt. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ist hier betroffen - es geht also um grundrechtliche geschützte Positionen! Minderjährigen muss hiernach eine gesunde …
|
02.09.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… der Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auf seiner Seite. Dieses Grundrecht gilt aber nicht schrankenlos, sondern wird durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Die Rechtsprechung …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
|
23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aufnehmen muss. Dies stünde mit der vom Grundgesetz gewährleisteten Berufsfreiheit nicht im Einklang. Daher sei die unterschiedliche Behandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigen im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte …
|
15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Schweigepflichtentbindung grundrechtsverletzend Gegen diese Entscheidungen legte die Frau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie verletzten sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter in Karlsruhe …
|
13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… 2013 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des kritisierten Anwalts abzuwägen …
|
12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar." „Was im Internet steht stimmt" - Das ist im Bewusstsein vieler Internetbenutzer verankert, obwohl …
|
09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Weise zur Meinungsbildung beitragen hätten können. 2. Diese gerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). a) Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt …
|
05.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… an das Nationale Olympische Komitee. Das OLG sieht darin aber weder einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch einen unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer. OLG gibt der Klägerin Recht …
|
31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Art. 5 GG (Grundgesetz). Daher ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat. Hinweispflichten und -verbote Nicht jede Preisgabe …
|
29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Fakten preisgebe... ...sollte ich mir auch sicher sein, dass ich die Person nicht in ihrem Kernbereich verletze. Denn das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist ein Grundrecht eines jeden Menschen und schützt …
|
15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Persönlichkeitsrecht schützen, also das Grundrecht, das den privaten Lebensbereich unter besonderen Schutz stellt. In seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist davon insbesondere auch der Umgang mit sogenannten …
|
15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
|
15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aus diesem Grunde nicht in seinem Grundrecht der informellen Selbstbestimmung. Wir haben bereits erfahren, dass Beamte, die vergessene Einnahmen nacherklären, um eine Strafbefreiung hinsichtlich begangener Steuerstraftaten zu erheischen, zwar …
|
03.07.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dargestellt. Was ist eine Studienplatzklage und wie funktioniert sie? Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht …
|
02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Begutachtung normalerweise dulden. Ausnahmen gelten im Falle unzumutbarer Beeinträchtigungen oder bei bestehendem Zeugnisverweigerungsrecht. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Betrifft eine Begutachtung und Inaugenscheinnahme allerdings …
|
28.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dies mit der Rechtstradition des Gleichberechtigungsgesetzes von 1957. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, insbesondere eine Wahlmöglichkeit der Ehegatten gewollt, hätte er das berücksichtigt. Auch in seinen Grundrechten sei …
|
20.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das andere öffentliche Interesse stellen würde: Es müsste so viel „Überwiegen" übrig bleiben würden, dass damit das grundrechtlich geschützte Interesse des Mieters am Fortbestand seines Mietverhältnisses ausgehebelt wird. Fazit …
|
13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… um ihn überhaupt zu erhalten, verletze sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Zudem sei die EU nicht zum Erlass der EU-Verordnung, auf der der biometrische Reisepass basiert, befugt gewesen. Deshalb entscheidet in einigen …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das ebenfalls grundrechtlich geschützte Eigentum der Nachbarn, das hier den Ausschlag gebe. Hingegen dürfen die auf dem Rasen verteilten Skulpturen bleiben. Sie entsprechen, so das Gericht, einer „dem Normalmaß entsprechenden Gartennutzung". Dazu …
|
11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21.07.2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber …
|
11.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter die Möglichkeit das Mietverhältnis zu beenden, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Da die Eigenbedarfskündigung einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Rechte des Mieters …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
|
06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… des Splittingtarifs ermöglichen. Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06)