1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eine Gesetzeslücke, wie sie noch die Vorinstanz gesehen hatte, lehnte das oberste Gericht für Steuersachen ab. Zudem sei der fiktive Zahlungstermin mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung vereinbar. Nur in wenigen Fällen drohe der Nachteil …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundrechte wie das freie Umherreisen lassen sich gesetzlich einschränken. Insbesondere darf die Bundesregierung bei einem inneren Notstand den Sicherheitskräften - darunter auch die Bundeswehr - Befehle erteilen und Letztere auch im Inland …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht kennen konnten. Hier sind exemplarisch zwei Grundrechte genannt, die von „klassischen" Konstellationen ausgehen, die vorliegend nicht mehr gegeben sind (Versammlung und Presseveröffentlichung - Flashmob und freie Internet-Enzyklopädie …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Berücksichtigung des grundrechtlich besonders geschützten Rechts auf Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und im Vergleich zu den übrigen gesetzlich geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Gegenüber …
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05.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… die Anerkennung seiner Vaterschaft durchzusetzen. Geschützt werden soll nach dem Deutschen Recht das bestehende Familienleben und das soziale Umfeld des Kindes. Dieses Prinzip ist mit den Grundrechten des biologischen Vaters vereinbar, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung.
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen dessen Grundrechte. Der Kläger könne sich auf sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Zwar besteht um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der EuGH hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend Charta) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sollen. Berufsfreiheit des Vermieters muss berücksichtigt werden Dies resultiere vor allem aus der Werteordnung, die das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit in Artikel 12 GG konstruiere: Die Berufsfreiheit des Vermieters sei …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Informationsgrundrecht nur unwesentlich beeinträchtigt Die Gebührenpflicht verletze ihn in seinen Grundrechten auf Informationsfreiheit und Berufsfreiheit. Zudem sei der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet. Eine Einschränkung …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sollen. Berufsfreiheit des Vermieters muss berücksichtigt werden Dies resultiere vor allem aus der Werteordnung, die das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit in Artikel 12 GG konstruiere: Die Berufsfreiheit des Vermieters sei …
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04.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit den Grundrechten der Erzeuger und Vermarkter von Wein wie der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, zu äußern. HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Einigkeit. Durchgesetzt in der Rspr. und Literatur hat sich aber die Abwägungslehre, die in einer grundrechtlichen Abwägung das Interesse des Individualrechtsschutzes mit dem Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege vergleicht …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts dem Wohl des Kindes ". Zwar sind Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern in Art. 4 I, 6 II des Grundgesetzes statuiert. Diese Grundrechte werden jedoch ihrerseits …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… seine Haushaltskontrolle infolge der Zustimmung des Bundestages zum ESM dauerhaft verliert, aber auch die Verletzung eigener Grundrechte. Immerhin ist bereits jetzt ein Geldbedarf von bis zu 1 Billion Euro möglich. Der würde das ESM-Gesamtvolumen …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… herkömmliche Glühlampen: der Verkauf als Heizelemente ein bloßer Versuch, die einschlägigen Vorschriften zu umgehen. Und auch die Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit - wegen der satirischen Auseinandersetzung mit der Problematik - wollte …
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31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… fest, was unter welchen Umständen verlangt werden darf. Unterhaltsurteile müssen die Verhältnismäßigkeit wahren Jeder, in dessen Leben der Staat eingreift, hat insbesondere ein Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… von den Grundrechten des Arbeitnehmer. Er durfte diese Aussagen auf dieser Betriebsversammlung tätigen. Wenn nun der Arbeitgeber diese Aussagen des Arbeitnehmers auf der Betriebsversammlung als tragenden Grund für die benachteiligende Maßnahme …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… befugt ist. Das Verfassungsgericht ist somit keine weitere Revisionsinstanz (oder wie es in der Ausbildung heißt „keine Superrevisionsinstanz"), sondern überprüft nur die Verletzung von Grundrechten. Einen Verstoß gegen das sog. Willkürverbot …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Tierschutzgesetzes dar. Die Tätowierung diene hier nicht einer Kennzeichnung des Ponys, sondern allein einem individuellen und wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers, der, wie sich aus der vorliegenden Gewerbeanmeldung ohne weiteres ersehen lasse, mit einem „Tattooservice für Tiere" Geld verdienen wolle. Dieses Interesse sei nicht grundrechtlich geschützt.
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ein volljähriges Kind eine solche anlasslose Überwachung hinnehmen. Das hätte hier zur Folge, dass nach Aktenlage weder eine Täter- noch eine Störerhaftung in Betracht kommt." Fazit Das Landgericht Hamburg nimmt die Grundrechte auf Schutz der Familie …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dagegen kein Umgangsrecht zu. Diese Regelung hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es sie mit Art. 6 II des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes, für unvereinbar erachtet hat. Die 2004 …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, des Grundrechtes auf Post- und Fernmelde- Geheimnisses, dar. Sollen Sie nicht sicher sein, ob letztendlich nicht doch Ihr Telefon …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Der Einlassung des Verurteilten, dass er keine strafrechtlich relevanten Seiten genutzt habe, das Internet eine wertvolle Informationsquelle sei und ihn die Bewährungsauflage in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 GG …