1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des grundrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG, einen Anspruch auf Mindestteilhabe in Form des Pflichtteils. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob im Zeitpunkt der Schenkung eine Pflichtteilsberechtigung bestanden hatte …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zwecke - zum verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten. Es dient damit vor allem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Über Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten bestimmt demnach jeder Einzelne …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Ansprüche aus der Anpassung dem Grunde nach - wie der Jurist sagt - nach 30 Jahren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die einzelne Anpassung nach 30 Jahren verjährt, sondern nur das Grundrecht auf Anpassung. Sollte also der Arbeitgeber …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… heute zurückhaltender. Sie haben erkannt, dass die Nennung höchstpersönlicher Adressdaten ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeutet und nur in Ausnahmefällen zu gestatten ist. Die Preisgabe der Personendaten …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… private Handlung, andererseits aber auch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst, soweit darin persönliche oder politische Ansichten geäußert werden. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, Kontakt zu bestimmten Personen oder Parteien …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar." Des Weiteren müssten die Autoren …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die biologische Vaterschaft nach ständiger Rechtsprechung des EGMR aber nicht aus. Der EGMR hat der Rechtsprechung des BVerfG folgend die allein biologische Herkunft nicht unter das europäische Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gestellt …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungsverlagerungen zur gynäkologischen Haupttätigkeit eine Existenzgefährdung kompensieren könnten. Fazit Die Entscheidung des BSG eröffnet in ihrer Existenz bedrohten Vertragsärzten immerhin einen grundrechtlich fundierten minimalen …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… dass das Gegenseitigkeitsprinzip gewahrt ist, das ausländische Urteil nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der türkischen Gerichte eingreift, nicht gegen die öffentliche Ordnung der Türkei verstößt (sog. ordre public) und insbesondere das Grundrecht …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… es dem De-Mail-Anbieter frei, nach § 8 De-Mail-Gesetz dem Nutzer eine sichere Ablage von Dokumenten anzubieten. Der sichere Speicherplatz ist vom Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschützt …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… stellt diese einen immer größer werdenden Konfliktpunkt dar. Seit den 80er-Jahren ist der Datenschutz auch als Grundrecht im deutschen Rechtssystem verankert. Dies folgte aus dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… da Handwerker ohne Meisterbrief sich auf ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG berufen haben. Verfassungsrechtlich wurde der Meisterzwang bis 2003 damit begründet, dass es den „Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit …
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch Grundrechte der Netzwerk-Nutzer beeinträchtigen und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freiem Empfang oder freie Sendung von Informationen. Praxishinweis Sehr deutlich macht der EuGH hier in seiner Entscheidung …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Rechte stehen derzeit unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Umfassender Filter aller Nutzerdaten Eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Urheber musikalischer Werke vertritt, hatte den Betreiber …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Frau, der wie allen Steuerpflichtigen eine individuelle Identifikationsnummer zugeteilt wurde, fühlte sich dadurch in mehreren Grundrechten verletzt. Die Nummer verstoße zum einen gegen die Religionsfreiheit, da sie den religiösen …
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31.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… dass die nächtliche Fixierung der 80-jährigen Frau in diesem Falle nicht zulässig sei, weil sie gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstoße. Kosten für Nachtwache müssen erstattet werden Eine geeignete und dem Sozialhilfeträger zumutbare Lösung …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… prozessuale Lastenverteilung des allgemeinen Gerichtsstands am Wohnort des Beklagten mit der Folge, dass die Grundrechte des Beklagten massiv verletzt werden. Insbesondere liegt eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art …
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24.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Öffentlichkeit. Allgemeines Informationsinteresse überwiegt Das Grundrecht überwiege zugunsten des beklagten Betreibers und dessen schreibenden wie lesenden Portalnutzern das klägerische Interesse an der Unterlassung jeder Bewertung …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Kraft. Dieses stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte dar. Jedoch ist der nach Ansicht der Karlsruher Richter gerechtfertigt. UV-Strahlung kann die Haut schädigen und so Hautkrebs auslösen. Das gilt allgemein und erst recht für Kinder …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihr im August 2009 für einen Monat das ALG II gekürzt und weitere bereits ausbezahlte 430 Euro zurückverlangt. Nach zunächst erfolglosen Klagen vor den Sozialgerichten meinte sie, die Richter hätten bei ihren Entscheidungen das Grundrecht …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls …