1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber habe unter Verletzung des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) sein Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht. Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Im ersten halben …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auf Darstellung der eigenen Person. Natürlich wird dieses Grundrecht nicht grenzenlos gewährt und kann beispielsweise durch die Freiheit der Berichterstattung oder der Meinungsäußerung sowie durch die Informationsfreiheit eingeschränkt …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… den Verlust ihrer Arbeitskraft i.H.d. ausgehandelten Brautgelds entschädigt wurde. Eine derartige Behandlung eines Menschen als Ware widerspricht dem Grundrecht der Freiheit der Eheschließung (Art. 6 GG) sowie der Garantie der Menschenwürde …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für rechtswidrig. Das Ansprechen von Missständen ist nach Meinung der Richter des EGMR sehr weiträumig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden muss, wenn der Dienstherr gegen die o. g. Pflichten verstößt. Der Dienstherr dürfe es nicht in der Hand haben, die Grundrechte unterlegener Bewerber …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ein weites Auswahlermessen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 -III ZR 105/84 , NJW-RR 1986, S. 412 [414]). 3. Die Auswahlentscheidung des Richters unterliegt jedoch der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist vorliegend …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… untergrundsätzlich unter Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… ist. Müsste der ausländische Vater des Kindes für mehrere Jahre von Deutschland fernbleiben, während für das Kind wesentliche Jahre der Entwicklung in diese Zeitspanne fallen, so stellte dies eine Verletzung des grundrechtlich garantierten Schutzes der Familie dar.
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wie insbesondere früher häufig von Samenbanken praktiziert, kollidiert mit diesem Grundrecht des Kindes! Folglich wird der behandelnde Arzt gehalten sein - schon um eigene Haftungsansprüche auszuschalten oder zu minimieren - die Identität des Spenders …
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16.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und Sittenlehre nach wie vor steht und an ihren Anforderungen nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand scheiterte. Bei dieser Lage war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nach Meinung der Richter des EGMR sehr weiträumig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitnehmer sollten das spektakuläre Urteil des EGMR im Whistleblower-Fall und die öffentliche Debatte zum Thema Burnout am Arbeitsplatz dazu nutzen …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Lastenverteilung des allgemeinen Gerichtsstands am Wohnort des Beklagten mit der Folge, dass die Grundrechte des Beklagten massiv verletzt werden. Insbesondere liegt eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt". Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss in Zukunft bei der Frage, ob eine Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtens ist, mehr …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erwiesen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss in Zukunft bei der Frage, ob eine Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtens ist, mehr Gewicht erhalten. Nach dem EGMR-Urteil wird es mehr denn je erforderlich …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Schenkungsteuer und verletzt insoweit kein Grundrecht. Damit können Betroffene auch keine Rückwirkung der Neuregelung auf 2009 beanspruchen. Grundsätzlich verstößt die Gleichstellung der Verwandten in der Steuerklasse II mit nicht oder nur entfernt …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachweisen. Nach dem Urteil des EGMR dürften derartige Vorwürfe in Zukunft vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Der EGMR sprach der Altenpflegerin Presseberichten zufolge zudem ein Schmerzensgeld von 15.000 …
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22.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass diese Berechnung nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, wie es jetzt in Art. 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, verstößt. Der Gesetzgeber durfte die Berechnung …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Grundrechte auf Post- und Fernmelde- Geheimnisse, dar. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Telefon überwacht wird, dann reden Sie, wenn Sie einen Termin mit mir vereinbaren, bitte nicht am Telefon über die Tat. Wir werden über eine Tat nur …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen …
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05.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Grundrechte sichergestellt werden. Trotzdem stehen viele Bürger der EU noch immer skeptisch gegenüber. Die Geschichte der EU Alles begann damit, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlor. Um einen erneuten Krieg zu verhindern …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… kommuniziert. Somit sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG nicht nur bei Unterhaltungen betroffen, sondern auch bei der Meinungsäußerung in „Wort, Schrift und Bild", solange die Straße selbst nicht vollständig …