1.527 Ergebnisse für Grundrecht
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von pädagogischen Maßnahmen nicht ausreichen, können sog. Ordnungsmaßnahmen erlassen werden. Da diese in die Grundrechte des Schülers eingreifen, stellen die Ordnungsmaßnahmen sog. Verwaltungsakte gem. § 35 S. 1 VwVfG dar. Diese können …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Vorfeld herausfinden. Allerdings ist nicht jede Frage zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Tendenz in Gesetzgebung und Rechtsprechung der letzten Jahre wendet, sondern auch deshalb, weil er sich mit einer Verletzung der Grundrechte der betroffenen Ehefrau eher am Rande befasst, und die Entscheidung im Wesentlichen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Abwägung im Rahmen einer Anfechtung des Bestimmungsbescheids zu rügen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den durch die Krankenhauszulassung möglicherweise verletzten Grundrechten der Vertragsärzte gemäß Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit), Art. 14 …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… sind die Grundrechte, wie beispielsweise die freie Religionsausübung und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Nach dem Bundesarbeitsgericht darf jedoch Sonn- und Feiertagsarbeit angeordnet werden, sofern ein Ausnahmefall vorliegt, der dies erfordert …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bzw. Mobiltelefon bei sich zu führen. Lehrern ist es nicht gestattet, in das Grundrecht der Schüler einzugreifen und das Handy an sich zu nehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Schüler mit dem Handy bewusst den Unterricht stört …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Hintergrundwissen: Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich bereits mit vergleichbaren Fällen befassen. Das BAG sieht in der Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 06.01.2010 (Az.: 1 Ss 291/09) mit der Problematik befasst und entschieden, Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verfassungswidrig erhobene (in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifende …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… am wenigsten belastet. Des Weiteren sind nur Klauseln zulässig, die einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schaffen. Unwirksam sind Klauseln, die schwerwiegend in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seiner Ausgestaltung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Der Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Datenaufzeichnungen ohne eine solche Ermächtigungsgrundlage …
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14.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Die Beklagten hingegen berufen sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs schützt die Pressefreiheit den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, in den auch die Beschaffung von Informationen …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sehen. Die Bildveröffentlichung fallen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Grundrecht der Pressefreiheit, die Wortberichterstattung hingegen schon. Die Äußerungen …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der erwirkten Auskunftsbeschlüsse verletzen die betroffen Anschlussinhaber in ihren Grundrechten. Die Richter hatten über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Ermittlungsfirma der Musikindustrie hatte einen illegalen Datentausch …
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01.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu schädigen. Zudem konnte sich die Verlegerin auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen, da sie mit dem Foto die zukünftigen Kunden über die Ausrichtung der geplanten Zeitung informieren wollte. (BGH, Urteil v. 26.10.09, Az.: I ZR 65/07)
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann sie kassiert werden. Wörtlich: „ Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgrund der Umstände des Verstoßes nicht gerechtfertigt. Denn es gehe um das hochrangige Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und eine Blutprobe sei zudem nur ein geringer Eingriff in das Grundrecht des Mannes. (Landgericht Itzehoe, Urteil v. 8. Dezember 2009, Az.: 2 Qs 186/09)
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… der Anrufer in Ihre verfassungsmäßigen Grundrechte (das sog. „allgemeine Persönlichkeitsrecht") eingegriffen hat, können Sie nach § 823 I i.V.m. § 1004 I 2 BGB analog einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das bedeutet, dass der Anrufer …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen handele, sondern für jedermann wahrnehmbare Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet würden. Die Maßnahme ziele zudem …
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie damit, dass eine Veröffentlichung zu bedeutenden Nachteilen im Wettbewerb führen kann und die Träger des Pflegeheims in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sein könnten. Das Landessozialgericht Darmstadt stimmte jedoch …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte zudem eine Verletzung der Grundrechte auf Freiheit der Information und der Berufsausübung sowie eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Falls aber in einem Haushalts bereits Rundfunkgebühren für ein anderes Gerät bezahlt werden, beinhalten diese auch alle vorhandenen internetfähigen PC. (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12.09)
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Auch ist es für die Beurteilung der Gebührenpflicht unabhängig, ob der Computer überhaupt ans Internet angeschlossen ist. Grundsätzlich greift die Gebührenpflicht zwar in die Grundrechte der Betroffenen ein, dieser Eingriff wird jedoch …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten" und stellt an anderer Stelle immer wieder das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heraus …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und über sein langes schauspielerisches Wirken in Deutschland. Die Autoren nutzen dabei die grundrechtliche gegebenen Befugnisse, selbst zu entscheiden was berichtenswert ist und die Art und Weise wie diese Berichte beworben werden. Berechtigte …