1.532 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
|
13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… um ihn überhaupt zu erhalten, verletze sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Zudem sei die EU nicht zum Erlass der EU-Verordnung, auf der der biometrische Reisepass basiert, befugt gewesen. Deshalb entscheidet in einigen …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das ebenfalls grundrechtlich geschützte Eigentum der Nachbarn, das hier den Ausschlag gebe. Hingegen dürfen die auf dem Rasen verteilten Skulpturen bleiben. Sie entsprechen, so das Gericht, einer „dem Normalmaß entsprechenden Gartennutzung". Dazu …
|
11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21.07.2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber …
|
11.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter die Möglichkeit das Mietverhältnis zu beenden, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Da die Eigenbedarfskündigung einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Rechte des Mieters …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
|
06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… des Splittingtarifs ermöglichen. Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06)
|
06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch eingetragenen Lebenspartnerschaften steht der Splittingtarif zu. Und das laut Bundesverfassungsgericht uneingeschränkt. Ein von der Ehe abhängiger Splittingtarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die Regelungen dazu …
|
03.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die Kündigung. Die Arbeitsgerichte müssten dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zwischen den Grundrechten …
|
23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… von der jeweils ausgeübten Tätigkeit des betroffenen Mitarbeiters ab. Denn je nachdem, welche Tätigkeit bzw. welcher Beruf ausgeübt wird, tritt das Grundrecht eines Arbeitnehmers hinter das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zurück …
|
21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… abziehen mußte. Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung zwar auch nach wie vor nur dann räumen, wenn ein Räumungstitel gegen sämtliche Bewohner vorliegt, gleich ob sie im Mietvertrag stehen, oder nicht. Das grundrechtlich geschützte Recht …
|
16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage - wie sie vorgetragen haben - unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber …
|
14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Informationsfreiheit Das höchste deutsche Gericht attestierte, dass die Beseitigung der Satellitenschüssel eine Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs Grundgesetz (GG) darstellt. Dieses Grundrecht …
|
10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung nicht zulässt. Die Arbeitsgerichtsbarkeit hatte daher im Kündigungsschutzverfahren zwischen den Grundrechten des Mitarbeiters auf Glaubens- und Gewissensfreiheit …
|
10.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer - etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat …
|
30.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer - etwa auf Glaubens …
|
25.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Verkündigungsauftrag Während der Kläger sich auf sein Grundrecht auf Gewissensfreiheit berief, argumentierte der beklagte Caritasverband: Wer nicht Mitglied der katholischen Kirche sei, könne deren Verkündigungsauftrag nicht erfüllen. Der war, so …
|
24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird insbesondere von Datenschützern eine Umgehung dieser richterlichen Kontrolle befürchtet. Informationen dürfen nicht einfach so ausgetauscht werden. Antiterrordateigesetz verletzt Grundrechte Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
|
12.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf gleicher Augenhöhe" aus. Zudem fehlt im Gewerberaummietrecht auch der besondere grundrechtliche Schutz, den der Wohnraum genießt. Das hat zur Folge, dass im Gewerberaummietrecht gesetzliche Regelung zum Kündigungs- und Bestandschutz ebenso …
|
08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Lebensraum gewährleistet ( BVerfGE 42, 212 (219) ). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden ( BVerfGE 51, 97 ). In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend …
|
21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… besteht, der „Schutz der Ehe und Familie", den das Grundgesetz in Artikel 6 als Grundrecht darstellt und der - so auch das Bundesverfassungsgericht - oft missinterpretiert wird: Nur weil die klassische Ehe unter dem besonderen Schutz …
|
19.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits vorher ein aus Bulgarien stammendes Kind adoptiert. Im Jahr 2008 wollte die Ärztin dieses ebenfalls als Kind annehmen, was ihr verwehrt wurde. Gegen die Ablehnung legte sie Verfassungsbeschwerde ein und berief sich auf die Grundrechte …
|
19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… mit Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 S. 1 GG vereinbar, wenn der unterlegene Konkurrent seinen Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend gemacht hat. Das bedeutet letztlich für …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Ein wichtiger Aspekt: Es handelt sich nicht um verdeckte …
|
22.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist das Recht zur Kurzberichterstattung ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Bezahlsenders. Der ist jedoch mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit und dem Gemeinwohlgedanken gerechtfertigt, so der EuGH. Auch die Kostenregelung war …
Erinnerungslücke = Prozessrisiko? BGH zu den Anforderungen an die Schadensersatzklage eines Anlegers
|
22.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wiedergegeben werden. „Im Interesse der Wahrung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG [Anspruch auf rechtliches Gehör] darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen." Natürlich ist dieses Urteil kein „Freibrief …