1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie damit, dass eine Veröffentlichung zu bedeutenden Nachteilen im Wettbewerb führen kann und die Träger des Pflegeheims in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sein könnten. Das Landessozialgericht Darmstadt stimmte jedoch …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte zudem eine Verletzung der Grundrechte auf Freiheit der Information und der Berufsausübung sowie eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Falls aber in einem Haushalts bereits Rundfunkgebühren für ein anderes Gerät bezahlt werden, beinhalten diese auch alle vorhandenen internetfähigen PC. (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12.09)
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Auch ist es für die Beurteilung der Gebührenpflicht unabhängig, ob der Computer überhaupt ans Internet angeschlossen ist. Grundsätzlich greift die Gebührenpflicht zwar in die Grundrechte der Betroffenen ein, dieser Eingriff wird jedoch …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten" und stellt an anderer Stelle immer wieder das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heraus …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und über sein langes schauspielerisches Wirken in Deutschland. Die Autoren nutzen dabei die grundrechtliche gegebenen Befugnisse, selbst zu entscheiden was berichtenswert ist und die Art und Weise wie diese Berichte beworben werden. Berechtigte …
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07.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Annahme eines Kunstwerkes ausreichen würde. Dies muss jedoch abgelehnt werden. Der "eiPott" mag zwar eine witzige Idee sein, jedoch kann deswegen kein Kunstwerk angenommen werden, so dass das Grundrecht der Kunstfreiheit greifen würde. (OLG …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einem Autofahrer Recht gegeben, der sich durch Aufnahmen mit dem videogestützten Kontrollsystem VKS 3.0 zur Überwachung des Sicherheitsabstands in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Die Richter bejahten damals …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… waren. Diese Regelung beachtete nicht hinreichend das grundrechtlich geschützte Elternrecht des Vaters, wie die Karlsruher Richter entschieden haben. Nunmehr ist ab sofort auch ledigen Vätern die Möglichkeit eröffnet, eine gemeinsame …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Aufnahmekapazitäten in den Studiengang einzuklagen. Anspruch auf Aufnahme außerhalb der festgesetzten Kapazitäten möglich Aus dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit folgt zwar keine Verpflichtung des Staates auf Schaffung neuer, zusätzlicher Studienplätze …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den damit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gebe. Das OLG Brandenburg hatte eine solche in § 100 h StPO (Strafprozessordnung) gesehen und seine Rechtsbeschwerde …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… jetzt mehr Rechte beim Sorgerecht. Doch das ist nur ein Teil der Tragweite des Beschlusses. In erster Linie werden damit die Grundrechte unehelicher Kinder gestärkt. Denn ihr Wohl steht bei Sorgerechtsfragen jetzt stets an erster Stelle …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… das Sicherheitsabkommen die grundrechtlich garantierten Mindestanforderungen zugunsten der EU-Bürger einhält. Und hier bestehen bei Datenschützern auch bezüglich der zweiten Fassung des Abkommens erhebliche Zweifel. Viele Begriffe sind sehr weit gefasst …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… muss. Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein für alle Weisungen des Arbeitgebers. Schließlich setzt die Verfassung den Weisungen des Arbeitgebers Grenzen. Insbesondere sind bei einer Weisung die Grundrechte des Arbeitnehmers zu beachten, z. B …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gehindert, seine Persönlichkeit zu entfalten. Deshalb sollte niemand diese mobbingartigen Angriffe auf seine grundrechtlich geschützte Persönlichkeit kampflos hinnehmen. Entweder man kämpft um den Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Verfügung zu stellen. Soweit die Nebentätigkeit beruflich ausgeübt wird, kann sich der Arbeitnehmer auf das Grundrecht der freien Berufswahl berufen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG). Nichtberufliche Tätigkeiten sind durch das Recht auf freie …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Es muss eine Auseinandersetzung mit Umfang und Schwere des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen, um aus der Schwere des Verstoßes unter Abwägung der tangierten Rechtsgüter auf ein Beweisverwertungsverbot …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… gelassen zu werden". Zivilrechtlich lässt sich die Wahrung dieses Persönlichkeitsrecht über § 823 in Verbindung mit § 1004 BGB analog einfordern und durchsetzen. Im Rahmen der Berichterstattung kollidiert dieses Grundrecht regelmäßig …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sind juristisch umstritten. Problem des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetzes [Grundrechte vor Gericht]. Es heißt dort unter Absatz 2: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt …
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08.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist unzulässig einem Unternehmen ein falsches Zitat anzuhängen. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. Grundsätzlich können juristische Personen, wie Unternehmen, den Schutz aus dem Grundrecht …
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18.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Allgemeinheit und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu bejahen. Irrelevant ist auch, ob die Kanzlei gegen den sich Äußernden oder gegen Dritte vorgegangen ist. Soweit es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt darf sogar über Prozessfakten …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das AG …