286 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… gegen die Anordnung ein, dass diese einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Beamtin recht. Es stellte zunächst fest …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… die Person des Klägers stellen einen Angriff auf die Ehre dar und greifen somit in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Das Gericht verkennt allerdings, dass der Kläger sich ebenso nicht auf eine sachliche Darstellung beschränkt hat, sondern …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… mit dem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich dieser Äußerungen. Es soll verhindert werden, dass in weiteren Rechtsstreitigkeiten, in denen der Antragssteller mandatiert ist, gleichartige Behauptungen aufgestellt werden. Der Beschluss des LG Berlin fiel äußerst kurz …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… finden. Grundlage Bundesdatenschutzgesetz Die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers vereinbar …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen werde. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… kann. Die Klägerin erfuhr im Mai 2009, dass Fotos von ihrem Haus zusammen mit dessen Adresse von der Beklagten über ihr Internetangebot veröffentlicht wurden. Sie mahnte die Beklagte wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab …
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11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der Persönlichkeitsrechte des weniger oder nicht schuldigen Partners bzw. eine erhebliche Verletzung der persönlichen Interessen durch das Verhalten des an der Scheidung schuldigen anderen Ehegatten. Der immaterielle Schadensersatzanspruch …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dieser in seiner Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorlas, um aufzuzeigen, was Satire und Kunst in unserem Lande darf und was nicht, in seinem Ehrgefühl als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes verletzt und verlangte daraufhin …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… es sich um strafrechtlich zu sanktionierende Schmähkritik und somit um Beleidigung, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht welches als kollidierendes Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG ebenfalls geschützt ist, verletzt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Prüfungspflichten bei Bewertungen durch Patienten auferlegt. Damit setzt der BGH ein deutliches Zeichen in Richtung Schutz des Persönlichkeitsrechts von Bewerteten. Zum Sachverhalt Zahnarzt verlangte Löschung einer negativen Bewertung sowie …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. April …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gezogen. Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Portalbetreibers soll nach den Ausführungen in der Pressemitteilung absolute Priorität haben. Jameda soll nach Meinung des BGH keine Prüfpflicht …
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01.03.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… hat der Klage stattgeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. BGH präzisiert Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zu dem Benutzer-Account der Erblasserin verschaffen. Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin stehe nicht entgegen, denn die Eltern seien als Erziehungsberechtigte nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihres Kindes …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dass in Ausnahmefällen auch der Besitz von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn es sich um intime Fotos handelt. So hat der BGH 2015 ( Urteil vom 13.10.2015, VI ZR 271/14 -Intimfotos …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Schutzrechtsverletzungen wie bspw. bei Markenverletzungen eine Rolle spielen. Wie können Ihnen hierbei mit unserer Erfahrung und Expertise aus diesem Gebiet weiterhelfen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie gerne zu Lizenzfragen, zu Verwertungsgesellschaften und zum Urheberrecht, aber auch bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Markenrechten.
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Raum vor dem Ausstellungshaus. Die Frau sah durch diese Art der Ausstellung ihres Bildes ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und verlangte von dem Fotografen und der Galerie Unterlassung, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Erstattung …
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14.01.2016
von Anwaltskanzlei Jansen & Ramminger
… stelle eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Das Urteil zeigt, dass die Einschaltung eines Detektivs durch den Arbeitgeber einen begründeten Verdacht erfordert. Insbesondere ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu beachten.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… 13) bejaht. Kommunikationsfreiheiten vs. Persönlichkeitsrecht In seiner Entscheidung hat der BGH dem klagenden Arzt, welcher die Löschung seines Jameda-Profils sowie sämtlicher Bewertungen verlangte, eine Absage erteilt und dies damit …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Persönlichkeitsrechtes ins Feld zu führen. Hier sah allerdings das Gericht das Persönlichkeitsrecht nicht betroffen, da Gegenstand des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner individuellen Persönlichkeit gegenüber …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vor. § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) bestimmt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klägerin (der observierten Arbeitnehmerin) eine Geldentschädigung i.H.v. 1.000,00 € zugesprochen, weil das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt wurde. Das BAG hat sich nicht nur positioniert …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt oder sich rücksichtslos der Grenze zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit angenähert hätten. Ihnen könne aber der Vorwurf gemacht werden, „auf einem außerordentlich …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder durch konkrete Arbeitsanweisung regeln. Hierbei müssen Sie das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter berücksichtigen. Es ist jedenfalls in bestimmten Branchen erlaubt, den Mitarbeitern vorzuschreiben, dass sie dunkle, konservative Kleidung …