286 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… nicht hingenommen werden. Denn eine Meinungsäußerung ohne jede Tatsachengrundlage stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Es werde nämlich ein - worauf auch immer bezogenes - Werturteil gefällt, jedoch ohne …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informelle Selbstbestimmung (AG Baden- Baden- 17 Oli 306 Js 15109/10). Gleiches geschehen Zuordnunsprobleme, etwa wenn ein anderes Fahrzeug …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… 823 BGB Die erwünschte Unterlassung auf Kontaktaufnahme der Klägerin kann diese nach §§ 1004 Abs. 1 S.2 analog, 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… entstehen. Auch die persönliche heimatliche Verbundenheit zum Straßennamen ist nicht durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Etwas anderes gilt nur bei privaten Straßen. Privatstraßen, -wege oder -plätze können auf Antrag …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… auf Ausnahmefälle bezieht, sehr zu begrüßen. Die Richter haben ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet. Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers, Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Zutreffend führen die Richter …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig ausgeschlossen! Die App beeinträchtigt aber jedenfalls wohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, sofern dieser die Nutzung nicht will, er aber von seinem Arbeitgeber dazu verpflichtet wird. Es käme darauf an, wie stark …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… dass das Bild das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs, 1, Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, da hier unrichtige Wiedergaben einer Äußerung vorliegen. Der Blogger behauptet Tatsachen, die nicht richtig sind. Daher …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… mit dieser Anschuldigung zu kämpfen und kämpfte äußerst erfolgreich vor dem Landgericht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er verklagte u. a. die BILD, Bunte und Focus, weil er durch deren Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Persönlichkeitsrecht aus Art 2 I iVm Art 1 I GG umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Das Rechst auf Selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… BDSG), Internetrecht, das Fotorecht, das Bildrecht, die Persönlichkeitsrechte, das Medienrecht, das Presserecht, das Markenrecht, das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung und Vertretung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… Persönlichkeitsrecht zugehörige Privatsphäre natürlicher Personen, und zwar in der Vertraulichkeitssphäre, in der die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation gesichert werden soll. Der § 201a StGB schützt die Bestimmungsbefugnis der Person über …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… beruhen. Sie können ausdrücklich gesetzlich geregelt sein oder sich aus der Verfassung ableiten, insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wie: Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (§ 252 StPO …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… erklärt: „Grundsätzlich gilt, dass die Meinungsfreiheit vielseitig und umfassend ist und alles zulässt, was nicht in die Rechte Dritter eingreift. Besonders im Fokus steht dabei das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… verzeichnen. Nachdem das LG Berlin durch die eingelegte Beschwerde ihre Entscheidung nochmals geprüft hatte, kam man zumindest zu dem Ergebnis, dass in einem Falschzitat eine unwahre Tatsachenbehauptung liege, welches das Persönlichkeitsrechts …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und in den Verkehr gebrachte Dinge, wie etwa Prospekte, Bücher etc. Persönlichkeitsrecht und Äußerungsrecht Ein weiterer wichtiger Bereich, der schnell Stolperfallen aufweisen kann, sind Unterlassungsverpflichtungen im Bereich …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. So entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2019 (3 U 1523/18). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist! Wir erklären …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Schutzdimensionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Haben Sie Fragen zum Persönlichkeitsrecht? Rufen Sie uns an. Ihr Rechtsanwalt Kai Jüdemann
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist in vielen Fällen zulässig. Allerdings sind diese Maßnahmen stets ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der beschäftigten Personen. Trotz Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen kann eine zweistufige Verhältnismäßigkeitsprüfung …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das ein Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, gesehen. Deshalb ist eine Beobachtung per Videokamera gemäß europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… Nachdem sich der Betreiber weigerte, klagten die Eltern den Zugang erfolgreich ein. Das höchste deutsche Gericht sah keine Gefährdung des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen. Nunmehr hatte sich das Landgericht Münster …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… 18.06.2019, VI ZR 80/18). Wann ist eine Namensnennung in der Berichterstattung zulässig? Es kommt dabei immer auf den Einzelfall an, da die Meinungs- und Pressefreiheit der Medien einerseits und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Fotorecht regelt das Verhältnis zwischen Bildanbieter und Bildverwerter. Es befasst sich mit den Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die verletzt sein können, sowie mit Fragen des Hausrechts. Hierzu hat der BGH mit Urteil …