286 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… empfindlichen Persönlichkeitsrechts, Art. 1 Abs.1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dienen. Die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligung, also durch schlüssiges Verhalten seitens des Arbeitnehmers, schließen die Gerichte aus diesem Grund weitestgehend …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… wenn durch die einseitige Zuweisung zwar die vereinbarte Vergütung gleich bleibt, allerdings die Arbeitnehmer*innen durch die geringwertigere Tätigkeit in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Beispielsweise sind Versetzungsklauseln nach § 307 …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I, 2 GG darstellen. Allerdings kann der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten in bestimmten Einrichtungen, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus erforderlich …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wir besprechen die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Schiedsrichters Zwayer …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… wies die Berufung des Klägers zurück. Es sei weder ein Anspruch wegen einer Verletzung des Körpers und der Gesundheut aus § 253 Abs. 2 BGB, noch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegeben. Der Kläger habe …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… auch ursächlich dafür gewesen, dass dem Kläger Kreditkarten gesperrt worden seien und dass seine Immobilienfinanzierung gefährdet gewesen sei. Für diese damit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers erachtet …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie als (vermeintlichen) Schuldner zu erhalten. Zurecht fragen Sie sich, ob dies nicht in Ihr Persönlichkeitsrecht und Datenschutzrecht eingreift. Grob lassen sich hierbei zwei Unterscheidungen treffen: Das bloße Abfragen von Informationen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… durch die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mithin nicht zum notwendigen Glied eines umfassenden technisch-elektronischen Überwachungssystems. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist verhältnismäßig und zumutbar Auch eine Verletzung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
… zu erlangen, die er für erheblich hält. Dem steht jedoch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gegenüber, der aus verständlichen Gründen seine Privatsphäre und seinen Intimbereich schützen will und nicht auf alle Fragen antworten will …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… im Kern mit der Verleumdung und der falschen Verdächtigung. Aus der Perspektive des Hotels könnten natürlich Schadensersatzansprüche für den stornierten Buchungen möglich sein. Der Mitarbeiter selbst könnte sich ebenfalls mit Blick auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Wehr setzen.
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es handele sich um eine solche, die nur für einen sehr kleinen Kreis und nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt war. Keine fehlende Eignung Auch geht das LAG davon …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… bei unwahren Tatsachenbehauptungen zurück, da unrichtige Informationen nichts zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen können. Fragen zum Persönlichkeitsrecht? Wurden Sie oder Ihr Unternehmen auch zu Unrecht …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Bei Spam drohen Abmahnungen und Anwaltskosten Liegen weder die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG noch eine wirksame Einwilligung vor, stellt E-Mail-Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (B2C) bzw …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Begründet wird dies mit der besonderen Schutzwürdigkeit der Mitarbeiter im Hinblick auf ihre Persönlichkeitsrechte . Bestimmte, vor allem gesundheitliche Daten und Informationen sollen den Arbeitgeber nichts angehen. Die Rechtsprechung geht …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) der Arbeitnehmer, da die im Zuge einer Überwachungsmaßnahme gewonnenen Informationen auch den höchstpersönlichen Lebensbereich tangieren. Ansonsten § 26 Abs. 1 …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… der darin enthaltenen Daten (etwa aufgrund von Vorschriften der DSGVO) liege nicht vor. Da sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht hierdurch schwerwiegend verletzt worden sei, stehe dem Kläger ein vertraglicher Schmerzensgeldanspruch …
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19.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… eine bemerkenswerte Position zugunsten des Rechts auf Information gegen das Recht auf Vergessen eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht wies damals darauf hin, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht bis zu dem Punkt reicht, in dem die Kontrolle über sein öffentliches Bild möglich ist. Sehen Sie unseren Artikel hier.
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fehlens einer gesetzlichen Impfpflicht das Recht, auf eine Impfung zu verzichten. Es wäre schlicht treuwidrig, wenn der Arbeitgeber nur deshalb die Kündigung aussprechen darf, weil der Arbeitnehmer seine Persönlichkeitsrechte und sein Recht …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… und Kragen; denn je nach Umständen werden unwissentlich arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung riskiert. Zunächst einmal geht den Arbeitgeber mit Blick auf die Meinungsfreiheit und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Verhalten wohl noch vertretbar ist, vgl. LG Hamburg, Urteil v. 13.02.2020 - Az.: 312 O 372/18. Facebook-Seiten, die ohne Zustimmung existieren und vom Berechtigten nicht gewollt sind, verletzen demzufolge Persönlichkeitsrechte, bzw. das Recht …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… sich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ab. Inhalt und Schutzbereich sind das Recht jedes Menschen, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Einwilligung zulässig sein können. Tatsächlich greift ein Antikörpertest erheblich in die Persönlichkeitsrechte der zu testenden Person ein, vor allem wenn Nasen- oder Rachenschleimhäute beeinträchtigt werden. Mehr noch: Durch die permanente …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Geschwindigkeitsermittlung führen. Läuft die Kamera ununterbrochen ist ein entsprechendes Beweiserhebungsverbot wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend zu machen. Diese und noch viele andere Fehler können durch eine Auswertung …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Läuft die Kamera ununterbrochen, kann hier der Verteidiger erfolgreich die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen geltend machen. Gleichfalls müssen alle Bestandteile des Messanlage …