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Was ist die "Mietpreisbremse"?
Was ist die "Mietpreisbremse"?
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Woh­nungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
Mietrecht/Gebäudeversicherung
Mietrecht/Gebäudeversicherung
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
Mietrecht - Bundesgerichtshof: Rauchmelder und „Behältermanagement“ in der Nebenkostenabrechnung
Mietrecht - Bundesgerichtshof: Rauchmelder und „Behältermanagement“ in der Nebenkostenabrechnung
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Urteil vom 5.10.2022 (Az. VIII ZR 117/21) mit der Umlage von Kosten für Rauchmelder und „Behältermanagement“ auseinander setzen. Die folgende Darstellung soll kurz wesentliche Punkte für die …
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022
| 14.05.2022 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
Zustimmung zur Mieterhöhung trotz Mängeln in der Wohnung?
Zustimmung zur Mieterhöhung trotz Mängeln in der Wohnung?
| 13.12.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Oftmals verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, obwohl die Mietsache eigentlich nicht in Ordnung ist und er selbst seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung der Mietsache nicht nachkommt. …
Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen und Grenzen
Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen und Grenzen
| 25.11.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
Was tun bei Schimmel in der Mietwohnung?
Was tun bei Schimmel in der Mietwohnung?
| 24.11.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
Mein Vermieter kümmert sich einfach nicht um meine Mängel! Was tun?
Mein Vermieter kümmert sich einfach nicht um meine Mängel! Was tun?
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
Da ich gerade wieder einmal eine neue Beratungsanfrage in meiner Kanzlei hatte, was bei Mietmängeln, insbesondere bei Schimmel in der Wohnung, das richtige rechtliche Verhalten ist, habe ich eine kurze Checkliste für Sie zusammengestellt: …
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
Zu wenig Leistung vom Jobcenter? JC muss zahlen wenn Kündigung durch Vermieter nur möglich ist!
Zu wenig Leistung vom Jobcenter? JC muss zahlen wenn Kündigung durch Vermieter nur möglich ist!
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV: Die Möglichkeit, dass der Vermieter im Bewilligungszeitraum kündigen könnte, reicht für eine einstweilige Anordnung aus – Keine Mahnung durch Vermieter erforderlich – Von Rechtsanwalt Imanuel Schulz Gericht: SG Berlin 205. Kammer …
ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
| 20.04.2015 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden, soweit der …
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit Urteil vom 24.09.2014 entschied das Amtsgericht(AG) Charlottenburg - Aktenzeichen: 216 C 270/13 -, dass die Beklagte die von den Klägern geleistete Reservierungsgebühr an die Kläger zurückzahlen muss, da die getroffene …
Irrtümer rund um das Jobcenter - Mietübernahme - unwirksame Kündigung des Vermieters
Irrtümer rund um das Jobcenter - Mietübernahme - unwirksame Kündigung des Vermieters
| 14.10.2014 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien Nein. Es gibt keine starren Kosten der Unterkunft. Die Richtlinien sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte berechnen die Kosten der Unterkunft nach …
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
| 20.06.2014 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
Mängel nach einem Grundstückskauf
Mängel nach einem Grundstückskauf
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Käufer zustehen Oftmals empfiehlt es sich vor Vertragsschluss, über den Kauf eines Grundstücks (worauf sich das Haus befindet) einen Gutachter zu beauftragen, der sich bei der Besichtigung davon überzeugen kann, dass das …
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
| 02.01.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird. Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 18.07.2007, …
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen? Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
| 18.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
| 24.11.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …