27 Ergebnisse für Darlehen
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Vermeintlich sichere und rentable Investition Die Verheißung auf eine sichere und rentable Investition klingt verlockend: „Für alle, die gut und sicher investieren möchten.“ Die Colonia GmbH sei ein Unternehmen mit einer nachvollziehbaren …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Isabellé Schunk
Ist das Schufa-Scoring datenschutzkonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren zu dem Az. C-634/21 . Die Schufa gibt Auskunft darüber, ob ein Unternehmer*in oder Verbraucher*in …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Urteil Der Europäische Gerichtshof hat mit gestrigen Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen und die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen der genannten Banken fehlerhaft sind. Dies hat …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund hierfür ist, dass die Commerzbank die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag nicht verständlich beschrieben hat. § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nämlich, dass der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Behördliche Rückabwicklungsanordnung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 5. Mai von der UDI VI GmbH & Co. KG verlangt, von Kleinanlegern erhaltene Nachrangdarlehen rückabzuwickeln. Da der Rangrücktritt …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Insolvenz der NEV Das Amtsgericht Rottweil hat mit Beschluss vom 29.05.2020, Aktenzeichen 5 IN 185/19 , das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NEV New Energy Values GmbH eröffnet, weil die NEV überschuldet und zahlungsunfähig sei. Es …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Ausgangslage: Nach § 495 BGB steht Verbrauchern nach dem Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu, über das ihn die Bank belehren muss. Die Widerrufsbelehrung muss nach dem Gesetz klar und deutlich sein, damit der …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Das Coronavirus hat derzeit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben voll im Griff. Fast täglich kommen neue Allgemeinverfügungen, Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten hinzu. Viele Kleinunternehmen, Selbständige und Freiberufler …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Inflation bei Bankgebühren Früher gab es das Girokonto bei fast allen Banken kostenlos, da sie durch die Differenz zwischen Guthabens- und Kreditzinsen genug verdienten. Seit die Zinsen im Keller sind, reicht die Zinsmarge nicht mehr aus. …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Gesellschafter der Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR haben in der von mir am 05.09.2017 besuchten Gesellschafterversammlung die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Der Auseinandersetzungswert wird sich nach Angaben der …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen. Unternehmen können daher entsprechende Rückzahlungen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge am 21.06.2016 erloschen. Verbraucher, die Darlehensverträge …
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18.08.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zuerst fängt alles ganz romantisch an – Verlieben, Zusammenziehen, Heirat, eine Familie gründen, ein Haus bauen/kaufen. Doch bei einer Trennung stehen beide Partner plötzlich vor der Frage – was passiert mit dem gemeinsamen Haus? Viele …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Während die Bausparkassen bisher die meisten Prozesse über die Wirksamkeit ihrer flächendeckend ausgesprochenen Kündigungen von seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen gewinnen konnten, scheint sich der Wind jetzt zu drehen. Mit …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15 , entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit Zahlungen in …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der von mir vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Aktenzeichen 7 O 126/15 , festgestellt, dass die deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt hat. Zum Hintergrund: Seit …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Darlehensnehmer trägt nach einem wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehens nicht das Risiko des Kursanstiegs des Schweizer Franken. In dem vom OLG Stuttgart am 21.04.2015 entschiedenen Fall hatte die klagende Bank von dem …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …