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Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer
30.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2023 (10 W 125/21) Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos, so dass nach seinem Tod seine Mutter und sein Bruder gesetzliche Erben wurden. Der …
Erbrecht - Kind unabsichtlich enterbt ?
Erbrecht - Kind unabsichtlich enterbt ?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
Teilnahme an Bauernprotest - Habe ich mich strafbar gemacht?
Teilnahme an Bauernprotest - Habe ich mich strafbar gemacht?
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt, doch auch hier …
Lost Places – harmloser Trend oder strafbares Verhalten?
Lost Places – harmloser Trend oder strafbares Verhalten?
| 28.11.2023 von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
Die Erbausschlagung und ihre Alternativen bei Überschuldung
Die Erbausschlagung und ihre Alternativen bei Überschuldung
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Viele haben schon einmal von der Möglichkeit gehört, im Fall einer Erbschaft das ihnen zugewandte „auszuschlagen“. Der naheliegendste Grund für eine solche Ausschlagung ist die der Nachlassüberschuldung: Der Erbe erhält vom Erblasser einen …
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
In den vergangenen Monaten kam es bei vielen Flügen zu Verspätungen, oft sind diese auch komplett ausgefallen. Ursache sind offensichtlich fehlende Kapazitäten, nachdem die Nachfrage schneller und stärker wieder angezogen hat, als von der …
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
| 17.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
Vorsorgemaßnahmen bei Corona
Vorsorgemaßnahmen bei Corona
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Katrin Henß
Niemand weiß, ob er und seine Angehörigen diese Krise unbeschadet überstehen. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur das Immunsystem zu stärken und den Sicherheitsabstand einzuhalten, sondern auch im rechtlichen Bereich die wichtigsten …
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und Benachteiligung eines Schlusserben durch Schenkung
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und Benachteiligung eines Schlusserben durch Schenkung
| 19.02.2018 von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
Erbfolge und sinnvolle Erbregelung in der Patchworkfamilie
Erbfolge und sinnvolle Erbregelung in der Patchworkfamilie
| 15.02.2018 von Rechtsanwältin Eva Finster
Die klassische Familie – Vater, Mutter und gemeinsame Kinder unter einem Dach – hat Konkurrenz bekommen: Immer mehr Patchworkfamilien kommen vor. Trennungen, Scheidungen und damit Zweit-und Drittehen haben zugenommen, außerdem orientiert …
Grundwissen zum Pflichtteil und zum Pflichtteilsergänzungsanspruch
Grundwissen zum Pflichtteil und zum Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 16.01.2018 von Rechtsanwältin Eva Finster
Rund um das Thema Pflichtteil gibt es einiges, was nicht nur die Leute wissen sollten, die etwas vererben möchten, sondern auch diejenigen, die erwarten, etwas zu erben. Oftmals ist nämlich nicht bekannt, was Pflichtteil überhaupt bedeutet, …
Teilungsversteigerung als Katalysator bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften?
Teilungsversteigerung als Katalysator bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften?
| 29.12.2015 von Rechtsanwältin Katrin Henß
Erbengemeinschaften sind von der Konstruktion des Gesetzgebers her auf Auseinandersetzung angelegt. In der Praxis bestehen sie indes oft jahrelang, weil sich die Miterben über die Form der Auseinandersetzung nicht einigen können, aber aus …
Wechselmodell bei der Kinderbetreuung auch möglich gegen den Willen der Mutter
Wechselmodell bei der Kinderbetreuung auch möglich gegen den Willen der Mutter
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
Rechtsanspruch auf Kita-Platz in der Nähe zum Wohnort? 5 km sind zu weit weg!
Rechtsanspruch auf Kita-Platz in der Nähe zum Wohnort? 5 km sind zu weit weg!
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
Kein Ehegattenunterhalt bei mangelnden Bewerbungsbemühungen
Kein Ehegattenunterhalt bei mangelnden Bewerbungsbemühungen
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche …
Müssen Großeltern für ihre Enkel Unterhalt zahlen ?
Müssen Großeltern für ihre Enkel Unterhalt zahlen ?
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. Zwar haften Großeltern für ihre minderjährigen Enkel nur nachrangig. …