23 Ergebnisse für Schweigepflicht
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich genügt für den Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber, seine Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nachweisen zu können. Seit der Entscheidung des BAG vom …
![Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc4d37cae3c40306482100d846521c21.png)
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Wenn das Jugendamt vor der Tür steht, bedeutet das nichts Gutes. Entweder es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihren Partner wegen eines Sexualstraftat (z.B. Kinderpornographie) oder das JA meint, es bestehe aus …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Gleich zu Beginn möchte ich mit einem meiner Erfahrung nach noch weit verbreitetem Irrtum aufräumen: Ein Widerspruch des Betriebsrats* nach § 102 Abs. 3 BetrVG hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Arbeitgeber* …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Wer krank ist, muss zunächst den Arbeitgeber unverzüglich (i.d.R. telefonisch zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit) darüber informieren , § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Im Zweifel muss Arbeitnehmer Krankheit nachweisen Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21) mit dem Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. In der zugrundeliegenden Entscheidung war die Klägerin bei der …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine vielbeachtete Entscheidung zur Entgeltfortzahlung erlassen (Beschl. v. 08.09.2021, 5 AZR 149/21), die in der Praxis Auswirkungen haben könnte, aber nicht muss. Jedenfalls gibt der Beschluss …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eine häufige Fehlvorstellung in der Bevölkerung findet sich zu der Frage, ob Ehegatten sich gegenseitig in medizinischen Fragen vertreten dürfen. Ähnlich ist es bei der Frage nach der Vertretungsbefugnis zwischen Kindern und Eltern. Bisher …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meiner alltäglichen Arbeit in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung erlebe ich immer wieder einmal, dass der Leistungsantrag auf die BU-Rente Angaben enthält, welche der Versicherer ausnutzt, um seiner Leistungspflicht zu entgehen. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Gerne schiebt man das Thema Vorsorge beiseite, obwohl man seit jeher durch Krankheiten, einen Auslandsaufenthalt, einen unvorhergesehenen Unfall, aber auch aufgrund altersbedingter Beschwerden nicht mehr in der Lage sein könnte, sich um …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kfz-Versicherer darf Versicherungsnehmer nicht im Haftpflichtprozess vertreten Eine für die Prozessführung insbesondere im Verkehrshaftpflichtrecht wichtige Entscheidung hat nun das LG Düsseldorf gefällt (Urteil vom 27.10.2016 14c O 137/15) …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
Eine Form der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen besteht in der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen durch die Ermittlungsbehörde. Hiervon erhalten der Beschuldigte oder die Geschäftsführung eines Unternehmens bestenfalls mit der …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Klägerin ist eine Krankenkasse. Bei ihr versichert ist eine Patientin, die bei der beklagten Zahnärztin eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte. Die Patientin gab nach der Behandlung gegenüber der Krankenkasse …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder Bürger hat die Freiheit, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner im Rahmen …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski - bundesweite Strafverteidigung - hat sich auf die Vertretung in Sexualstrafverfahren spezialisiert, durch die Spezialisierung in diesem Bereich haben wir uns mittlerweile nicht nur den Respekt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Fernab der rechtlichen Beurteilung und der Schwierigkeiten, die für alle Beteiligten bei einem derart schweren Vorwurf auftreten können - die Frage, warum ein Rechtsanwalt auf diesem Gebiet des Strafrechts tätig ist, stellt sich immer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wir haben bereits Ärzte gewinnbringend wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung / Körperverletzung, Betrug (Abrechnungsbetrug), Trunkenheit im Straßenverkehr u. a. verteidigt. Hierbei konnten wir einen nicht unerheblichen Teil der …