75 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Im Kontext der Europawahl und der politischen Meinungsäußerungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner politischen Gesinnung kündigen darf. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Grenzen …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht ist eine Maßnahme, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er einen konkreten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat. Dabei muss der Verdacht auf Tatsachen beruhen, die …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund des riesigen Datenlecks von 2021 muss die Facebook-Mutter Meta Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Deutsche Nutzer haben zudem das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu erhalten. 2021 wurden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2021 wurden sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen aus einer Sicherheitslücke des Facebook-Netzwerks erbeutet und im Internet veröffentlicht. Nutzer haben daher das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Facebook ist ein Urteil vor dem Landgericht Zwickau wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen. Das Unternehmen muss nach einem Versäumnisurteil 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Es war eine schlechte …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist endet …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis wird immer wieder danach gefragt, wann Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig sind, wenn der Auftraggeber ein solches Privatgutachten vorgerichtlich in Auftrag gegeben hat. Berechtigterweise fragt der Auftragnehmer …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Etwa 150 Millionen Euro wurden von Vermittlern für die Pim Gold- und Scheideanstalt GmbH eingesammelt. Zahlreichen Anlegern wurden Produkte wie Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder Kinder Gold-Konto als sehr …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Wir sind der Ansicht, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht Ohne es zu wissen, sehen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt mit …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …