39 Ergebnisse für Bundesversorgungsgesetz
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die bislang das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelte Ereignisse beim Ableisten des Zivildienstes, die bislang das Zivildienstgesetz (ZDG) regelte Auswirkungen der beiden Weltkriege, bislang geregelt durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG …
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08.12.2023
… und Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung nach SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz Leistungen in besonderen Fällen sowie Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen der Kinder …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem Gesetz, was das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, erhalten. Begünstigt sind ferner Versicherte bei denen die Kosten …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - ist bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dies ist z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Antragsformulare stellen die Behörden z.B. online zur Verfügung. Zivilrechtlich: Zivilrechtlich sind bisher noch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… im Alter, Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem Gesetz, was das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, erhalten. Begünstigt sind ferner Versicherte …
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15.06.2023
… Dienste geschädigt wurden. Im Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) heißt es dazu: § 27a BVG „Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ist Beschädigten und Hinterbliebenen zu erbringen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus SARS …
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22.06.2023
… nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für …
08.12.2022
… Vom 1. März 2020 an ist der Bezug von Grundsicherung erleichtert, worunter Hartz-IV-Leistungen, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz fallen. Die Erleichterungen gelten sowohl für …
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07.03.2023
… des sozialen Entschädigungsrechts in Deutschland gibt das Bundesversorgungsgesetz die maßgeblichen Vorschriften vor, wer Anspruch auf Kriegsopferversorgung hat. Laut § 1 Abs 1 BVG steht denjenigen eine Versorgung zu, deren Ausübung …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… noch keine Leistungen gewährt wurden Unfallrenten und Renten nach dem Bundesentschädigungs-, Lastenausgleichs- oder Bundesversorgungsgesetz haben einen sog. Entschädigungscharakter und dienen nicht der der Altersversorgung, sie sind somit …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
… und Hilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Auch hier können ärztliche Behandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen oder laufende Renten an schwerwiegend dauerhaft Gesundheitsgeschädigte gezahlt werden. Wir stehen Ihnen in dieser schweren Lebenslage zur Seite. Vereinbaren Sie gerne einen Besprechungstermin.
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vor ist, sind Patienten zunächst auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angewiesen. Dies ist der Fall bei Impfschäden durch öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für amtlich zugelassenen Impfstoffe gemäß Infektionsschutzgesetz (§ 60 …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Gelingt das dem Staat nicht, haben Opfer von kriminellen Handlungen Anspruch auf staatliche Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Voraussetzungen für Ansprüche auf Versorgung sind ein vorsätzlich, rechtswidriger, tätlicher Angriff …
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17.02.2022
… der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz) TBl Taubblind
Der Ausweis wird im Scheckkartenformat ausgestellt …
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16.02.2022
… das Bundesausbildungsfördergesetz (BAföG) und das Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Was ist unter Sozialrecht zu verstehen?
Unter Sozialrecht versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde“ (§ 2 IfSG). Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz geltend machen. Der hierfür erforderliche Antrag muss bei der zuständigen Versorgungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes eingereicht werden (z.B. Versorgungsamt, Landesamt für Soziales …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… nach dem Bundesversorgungsgesetz Wer durch die Corona-Impfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag staatliche Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (s. § 60 IfSG). Unserer Erfahrung nach sind die Verfahren auf Anerkennung …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… AsylbLG) Leistungen im Rahmen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Familien, die Wohngeld oder Hilfen zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach SGB XII) und nicht zugleich …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Nach wochenlanger Ungewissheit steht nun endlich fest: Auch unter 60-Jährige , die sich mit AstraZeneca impfen lassen und dabei einen Impfschaden erleiden, können vom Staat eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Grundsicherung bei Erwerbsminderung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Der Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung bleibt bestehen, auch wenn das dafür notwendige …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Hierfür stehen Vordrucke bereit. Das Gesundheitsamt kann auf Ersuchen bei der Antragstellung behilflich sein. Die mögliche Entschädigung richtet sich gemäß § 60 InfSchG nach den Regelungen im Bundesversorgungsgesetz. Die Gewährung …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), welches die Sozialhilfe regelt. Angepasst wurde zudem das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betreffend die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Bundesversorgungsgesetz, das Wohngeldgesetz (WoGG …