9 Ergebnisse für Mietvertrag
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Körner
… beanstandeten Verhaltens enthält. Beleidigungen können eine Vertragsverletzung darstellen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Fortsetzung des Mietvertrags unzumutbar ist. Einmalige Beleidigungen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Dies wird in den allermeisten Fällen nicht gelingen. Wann liegt also eine zugesicherte Eigenschaft vor? Eine zugesicherte Eigenschaft soll vorliegen, wenn die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit einer konkreten Zahl, z.B. 100 m², bestimmt …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… hat das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das OLG hat nunmehr zu prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Beklagte hatte und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, dass eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich macht.
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… vor dem 1.12.2021) ab Inkrafttreten des Gesetzes umlegen? Ist im Mietvertrag die Umlage von TV-Kabelgebühren vereinbart, kann der Vermieter diese noch bis zum 30. Juni 2024 weiter umlegen. Mieterinnen und Mieter bleiben bis dahin an die Umlage …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… bei langfristigen Mietverträgen gelegt werden. Denn bei langfristigen Mietverträgen ist das Formerfordernis gemäß § 550 BGB von erheblicher Bedeutung. § 550 BGB lautet wie folgt: Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… Mietverträge unabhängig voneinander bestehen und ggf. gesondert voneinander gekündigt werden können. Dass diese Praxis regelmäßig keinen Erfolg verspricht, zeigt das kürzlich ergangene Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 02.09.2020 (Aktenzeichen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… ein Handeltreiben mit Drogen erfolge. Das Amtsgericht FFM hat zwar klargestellt, dass der Besitz von Marihuana eine betäubungsmittelstrafrechtliche Tat darstellt. Allein der Besitz von Drogen stelle aber noch keinen Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …