22 Ergebnisse für Satzung
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Der Präventionsbeauftragte muss seine Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen; Ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept gemäß § 23 Abs. 6 KCanG; Eine ordnungsgemäße Satzung der Anbauvereinigung Weitere wichtige Kriterien, welche …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Denkmalschutz wird in der Regel durch kommunale Satzungen konkretisiert. Ob eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird bestimmt sich dann nach den Regelungen der Satzung. Mit der Frage, wie sich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu bestimmen, die Rechtsprechung hat sich jedoch bemüht den Eintritt der Vorteilslage auch an die Erkennbarkeit für die Beitragspflichtigen zu knüpfen. Sind in der Satzung Herstellungsmerkmale für eine Straße ausgewiesen, das müssen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Fehmarn vor. Seit der Neufassung der Satzung für Zweitwohnungssteuern der Stadt wird die Steuer nach dem „Lagewert“ berechnet, welcher sich aus dem Bodenrichtwert ergibt …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Höhe von ungefähr 600€ vor. Gemäß dem OVG Münster sei die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung unwirksam. Auch der Bescheid sei rechtswidrig und um ungefähr 18 Prozent zu hoch. Der Kläger sei damit in seinen Rechten verletzt. Die Höhe …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gegen welche die Werbetafel verstoßen solle, sei unwirksam. Der Satzung mangele es an einer bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da sie über den Gestaltungsspielraum der Gemeinde hinausgehe. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Entschieden wurden beispielsweise Fälle, in denen die fehlende Vermietbarkeit der Wohnung verschwiegen wurde, ein Umbau ohne Baugenehmigung vorgenommen wurde, oder Abwasseranschluss, der nicht der kommunalen Satzung entsprochen hat …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist es wichtig eine gültige Erschließungsbeitragssatzung zu haben. Ohne eine solche Satzung kann die Beitragspflicht gar nicht entstehen. Insofern kann es allein deshalb die Fälle geben in denen Gemeinde keine oder keine gültigen Satzungen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person dies vereinbaren oder der Versorgungsträger dies verlangt (in der Regel in der Satzung vorgesehen). Der Ausgleichsberechtigte muss sich dies aber nur dann aufdrängen lassen, wenn der Ausgleichswert …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Gemeinde, um wirksam Beiträge zu erheben, eine gültige Beitrags- und Gebührensatzung. Hier sind die nächsten Fehlerquellen zu finden. Viele Satzungen wurden mit der Zeit für nichtig erklärt, denn sie entsprachen nicht den beitragsrechtlichen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
… der aber die von der Rechtsprechung verworfenen Benachteiligungen nicht beseitigt hat. Es kam nun, wie es kommen musste. Nachdem bereits die Instanzengerichte die Neuregelung kassiert haben, muss nun die VBL ihre Satzung nach dem BGH-Urteil erneut anpassen …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die gerade einen (hohen) Straßenausbaubeitrag zu bezahlen hatten, den die Gemeinde nunmehr auf die wiederkehrenden Beiträge umstellt. Auch die Fragen, welche Kosten umgelegt werden dürfen, welche Rolle die Instandsetzung spielt und wie die gemeindlichen Satzungen ausgestaltet sein müssen, werden besonders in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen.
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Regierungen drückten „ein Auge zu” und die Gemeinden hatten entsprechende Satzungen nicht erlassen, erneuert bzw. einfach wieder aufgehoben. Auf diese Entwicklung hatte der bayerische Gesetzgeber nun reagiert und eine Änderung …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist auch eine Widerspruchsbegründung, denn die Behörde überprüft den Bescheid auf Fehler, diese sollten der Behörde auch dargelegt werden. Die Fehlerquellen im Beitragsrecht sind vielfältig. Beispielsweise kann schon die Satzung nichtig …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dürfen. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Beitragsbelastung. Zunächst ist in der jeweiligen Satzung festgelegt, welche Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Dennoch ist die Umlagefähigkeit einiger Positionen immer wieder …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Meist sehen die Gemeinden in den Satzungen jedoch sog. Eckgrundstücksermäßigungen an, wonach das Grundstück nicht der vollen Veranlagung unterliegt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Feststellung ob ein Grundstück …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage notwendig. Ohne eine gültige Beitragssatzung (die Satzung wird im Gerichtsverfahren mit überprüft) sind Beitragsbescheide …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsgrundlage Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde als Grundlage. Bereits bei der Aufstellung der Satzung …