20 Ergebnisse für Urhebergesetz
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… der (richtlinienkonformen Auslegung) nach §§ 19, 19a, 15 Abs. 2 des Urhebergesetzes (UrhG). Nun ist es ja so, dass das Werk bereits auf der Ausgangsseite veröffentlicht wurde. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist deshalb für die Annahme einer Wiedergabe gegenüber …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… des Urhebergesetzes. Urheber ist der*die Schöpfer*in eines Werks, also die Person, die ein Werk erstellt hat. Welche Werke sind geschützt? Die geschützten Werke werden in § 2 UrhG genannt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende …
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04.09.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urhebergesetz ist nicht gegeben. Voraussetzung wäre, dass es der Beklagte (als Täter) war, der die behauptete Urheberrechtsverletzung (das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums über …
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14.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die Entscheidung damit, dass das Urhebergesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile hiervon schützt. Es kommt daher nicht darauf an, ob einzelne Teile oder ob der Beklagte nur Bruchstücke im Internet angeboten hat. Entscheidend …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… der neue § 97a Abs. 2 Nr. 4 des Urhebergesetzes, dass anzugeben ist, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die Frage, ob die von Waldorf Frommer hierzu getätigten Angaben …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik geschützt hat. Ist der Anschlussinhaber insoweit seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, wurde er vom Rechteinhaber zu Unrecht abgemahnt. Nach dem Urhebergesetz sind aber nur die Kosten …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen ..." Das Urteil des BGH geht mit den Regelungen des Urhebergesetzes (UrhG) einher. Denn …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Entscheidungsgründe: Den Fortbestand der Unterlizenz mit der Sukzessionstheorie zu begründen ist unserer Meinung nach richtig. Denn spätestens seit der Gesetzesnovellierung des Urhebergesetzes im Jahr 2002 ist der dahinterstehende Streit, ob eine einfache …
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11.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Übernahme einer Rhythmussequenz, welche musikalisch neu verarbeitet wird, stellt dann keine freie Benutzung dar, wenn es einem durchschnittlich befähigten Tonträgerhersteller möglich gewesen wäre, die Rhythmussequenz selbst herzustellen …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachgeben? Die klare Antwort hierauf lautet: Nein! Bislang wurde nur eine einfache, aber sensible Adress- Auskunft erteilt! Der Auskunftsanspruch nach § 101 Urhebergesetz Die abmahnenden Anwälte wollen vermeintlich illegale Tauschaktionen …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Abmahnung selbst in Höhe von 100,00 € geltend gemacht werden. Schließlich gilt hier die gesetzliche Kostenbremse des § 97a Abs. 2 Urhebergesetz. Höhere Kosten können nicht ersetzt werden. Der Schaden, der dadurch entstanden sein könnte …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann sich im Einzelfall nach § 97a Abs. 2 Urhebergesetz auf 100,00 EUR beschränken, so auch der Bundesgerichtshof ausweislich der Pressemitteilung Nr. 101/10 vom 12.05.2010. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor, Inhaber eines nach dem Urhebergesetz geschützten Rechts an dem betreffenden Musikwerk zu sein. Von dem abgemahnten Anschlussinhaber fordern die Rechteinhaber im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung Unterlassung …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verletzungshandlungen und Schadensersatz. Diese Forderungen werden durch die Anwälte aus den für den juristischen Laien unverständlichen Tiefen des Urheberrechts begründet. Hierzu werden verschiedenen Normen aus dem Urhebergesetz (kurz: UrhG …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gemäß § 101 Abs. 9 Urhebergesetz eingeleitet worden. Das Gericht habe beschlossen, dass der Internetanbieter die zu der fraglichen IP-Adresse gespeicherten Personendaten preisgeben müsse (der Gerichtsbeschluss ist der Abmahnung als Anlage …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vorschriften ermöglicht (§ 101 Abs. 9 Urhebergesetz). Für die schnelle gerichtliche Feststellung der Personendaten der Anschlussinhaber wird häufig das in diesen Fällen strenge Landgericht Köln bemüht. Das Gericht verurteilt …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der zitierten Urhebergesetze und der angegebenen Rechtsprechung, sowie wegen der vermeintlichen Ermittlungsergebnisse dem Grunde nach völlig eindeutig bestehen. Das Gegenteil hiervon ist jedoch der Fall. Die Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Tiefen des Urheberrechts begründet. Das Abmahnschreiben erweckt hierbei den Anschein, dass diese Forderungen aufgrund der zitierten Urhebergesetze und der angegebenen Rechtsprechung, sowie wegen der vermeintlichen Ermittlungsergebnisse …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und unwägbaren Tiefen des Urheberrechts begründet. Das Abmahnschreiben erweckt hierbei den Anschein, dass diese Forderungen aufgrund der zitierten Urhebergesetze und der angegebenen Rechtsprechung, sowie wegen der vermeintlichen …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durch die Anwälte aus den für den juristischen Laien unverständlichen und unwegbaren Tiefen des Urheberrechts begründet. Das Abmahnschreiben erweckt hierbei den Anschein, dass diese Forderungen aufgrund der zitierten Urhebergesetze und der angegebenen …