27 Ergebnisse für VVG
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… wenn ein Gericht den Versicherer dazu verurteilt. In beiden Fällen hat der Versicherer aber die Möglichkeit, sich von seiner Leistungspflicht wieder zu befreien. Notwendig hierfür ist die Durchführung eines sogenannten Nachprüfungsverfahrens (§ 174 VVG …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… des § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht genügten. Die Mitteilungen der Versicherung und die beigefügten Informationsblätter lassen für einen durchschnittlichen Versicherten nicht eindeutig erkennen, welche Veränderungen …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… die Versicherungsbedingungen eine solche Befristung nicht ausschließen, ist eine einmalige Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG grundsätzlich zulässig. 1. Was bedeutet ein befristetes Leistungsanerkenntnis? Das bedeutet zwar, dass zunächst einmal Leistungen erbracht …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Sache hatte die Berufung größtenteils Erfolg; die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 4 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner, §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, § 421 BGB …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… zu entscheiden? Gesetzliche Regelungen hierzu existieren so gut wie nicht. Mit § 14 VVG gibt es bei auf Geldleistungen gerichteten Versicherungen zwar eine Vorschrift. Danach wird die Versicherungsleistung in dem Moment fällig, in welchem …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des BGH führte zunächst aus, dass eine private Krankenversicherung bei einer Änderung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angeben muss, welche Rechtsgrundlage sich geändert hat und warum dies eine Prämienanpassung …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
… Satz 3 letzter Halbsatz RVG auch bereits gesetzlich festgelegt. Diese beträgt höchsten 250 EUR netto sowie eine Auslagenpauschale gem. Ziff. 7002 VVG i.H.v. 20 EUR. Eine Kappung auf 190 EUR netto ist für ein erstes Beratungsgespräch vorgesehen …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die ein solches Verhalten des Versicherungsnehmers sanktioniere, unwirksam sei. Denn die Klausel E.2 AKB stehe im Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… aus seiner Sicht das Richtige getan. Selbst wenn dem Versicherten aber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, sei dies ohne Bedeutung, weil die Versicherung es unterlassen habe, ihn gemäß § 28 Absatz 4 VVG zu belehren. Das Verfahren bestätigt …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte die Versicherte unstreitig durch Erwürgen getötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht. Das Landgericht schloss …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… sein. Werden diese erst nachträglich und einseitig durch den Versicherer vorgegeben, haben sie keine Gültigkeit. Wenn es einer solchen (wirksamen) vertraglichen Begrenzung fehlt, kommt es nach § 192 VVG darauf an, ob die berechneten Preise …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Täuschung an. Da allerdings bereits mehr als 10 Jahre seit dem Antrag verstrichen waren, stellte sich die Frage, ob der Versicherer die Anfechtung noch aussprechen durfte. Entscheidend war, ob die Regelung des § 21 VVG auch für …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind. Für diese Versicherungen spielt der § 5 VVG a. F., eine entscheidende Rolle. In § 5 ist geregelt, dass der Versicherer …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… es ausgeführt: „Der Kläger macht zu Recht einen Anspruch auf weitere Nutzungsausfallentschädigung aus § 7, 17 StVG, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG geltend. Dem Eigentümer eines privat genutzten PkW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei Abschluss des Versicherungsvertrags untersucht. Hat der Antragsteller tatsächlich in arglistiger Weise die Anzeigepflicht verletzt, so besteht nach den §§ 19 ff. VVG ein Anfechtungsrecht zugunsten der Versicherung, selbst …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG).
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Daneben kommt es aber auch auf die jeweiligen Versicherungs- und Tarifbedingungen an. Obwohl diese von Vertrag …
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26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… des VVG 2008 stammen. Das Problem dabei ist, dass die komplette Streichung des Versicherungsschutzes bei (grob fahrlässiger) Verletzung der Obliegenheiten nach neuem Recht nicht möglich ist. Die vertraglichen Regelungen wären also …