32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Die Kindesmutter empfindet die Impfung als „Gentherapie“. Der Kindesvater hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und dem zur Vermietung Berechtigten zustande kommen. Außerdem soll der Vermieter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung Klarheit darüber erhalten, welcher der geschiedenen Ehegatten künftig sein Mieter ist. Somit müsse …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… eine Krankheit auftaucht. Dass für unseren Bezirk zuständige Landesarbeitsgericht Hamm hat bereits im August 2015 dazu ein paar klare Worte gesprochen: Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… noch ihr Persönlichkeitsrecht ein. Ihre Rechte und Bedürfnisse sind vielmehr zu wahren und fördern. Dabei ist körperliche Gewalt im Allgemeinen unzulässig. Ob Zwangsmittel im Ausnahmefall angewandt werden dürfen, müssen die zuständigen Ärzte …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… ist eine Organisationseinheit der Kommunalverwaltung und für Leistungen der Jugendhilfe zuständig. Leistungen der Jugendhilfe sind beispielsweise Hilfen für Erziehung, Angebote der Jugend, Sozialarbeit, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… vorgestellt das Jugendamt ist insbesondere für Eltern zuständig, die Probleme bei Umgangsverfahren oder elterliche Sorge haben. Teilweise nehmen die Eltern aber diese Beratung des Jugendamtes nicht in Anspruch, sondern leiten sofort …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… den Papa gerne wieder zu sehen und ihn als Teil ihres Lebens zurück zu gewinnen. Der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes hatten die Kinder berichtet, dass der Kindesvater ihnen erklärt hätte, dass er sie eine Zeit lang nicht mehr sehen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Kündigungsschutzklage bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht durch uns einreichen. Ansonsten wird die Kündigung wirksam. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Während der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… den Fall nicht abschließend erklärt, sondern zum OLG zurückverwiesen, dort muss nun geklärt werden, ob der besonders schlechte Zustand des Ehemannes tatsächlich die Ursache der psychischen Erkrankung war. Eine bahnbrechende Entscheidung …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… überholt, von einem Kleintransporter. Es kam dann natürlich zum Zusammenstoß. Es entstand dann nachfolgend Streit (wie immer) über die Haftungsquote. Das in der 1. Instanz zuständige Landgericht Gera nahm eine Haftungsquote von je 50 Prozent …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… medizinisch nicht mehr indiziert gewesen. Diese Behandlung habe ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Vater habe nur …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sie hätten alles unter Kontrolle. Einer der beiden Anwälte betonte nach der Urteilsverkündung, man werde Rechtsmittel einlegen. Dafür wäre der BGH (Bundesgerichtshof) zuständig. Dem Verteidiger dürfte es darum gehen, die Einstufung als Mord …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… abzugrenzenden Krankentransport andererseits. Eine Notrettung betreffe die Versorgung von Notfallpatienten, das heißt von Personen, die sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden und bei denen schwere gesundheitliche Schäden …
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10.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sich das Straßenpflaster. Vor allem das Bücken sei ein Problem. Seine Körperfülle betreffe auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Der habe sich nämlich die Frage gestellt, ob er ihm wegen seines Zustands, also 200 Kilo, in praller Sonne …
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01.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in welcher Reihenfolge sie das Besteck und die Materialien vor sich auslegte. Die Klägerin hatte zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu Patienten im wachen Zustand. Nachdem sowohl die Klinik als auch die Klägerin einen Antrag auf Feststellung …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… er eine gewerkschaftliche Schulungsmaßnahme besuchen wollte. Der Urlaub wurde ihm nicht gewährt. Der Arbeitgeber hat den Urlaubsantrag abgelehnt, durch den zuständigen Personalleiter, wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund …
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04.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genügt nicht. Ebenso genügt es nicht, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der toxikologische Befund belegte die Auffassung, dass der Antragssteller Kokain zu sich genommen hatte. Daraufhin entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Trier-Saarburg die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dagegen wandte …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung von der Krankenkasse noch nicht bezahlt worden sei. Die zuständige Richterin gab aber der beklagenden Krankenkasse recht: Das Recht der Patientin …
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15.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… weigerte sich hartnäckig, die Genehmigung für die Tagesstätte zu erteilen. Die Ex-Bordellbesitzerin klagte. Am 08.01.2016 stellte das zuständige Verwaltungsgericht in Minden klar: Die Kinder können kommen! Die Sorge, die frühere Nutzung könne …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ausgeschlossen. Der Beamte habe den Umstand, dass der Geschädigte ihn wegen seines hilflosen Zustands im Rettungswagen ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit sei auch deshalb ausgeschlossen, weil …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auch solchen Arbeitnehmern eine Abfindung zustand, deren Arbeitsverhältnisse zur Deutschen Telekom AG oder einer ihrer Konzerngesellschaften bei Abschluss des Sozialplans nicht formgerecht beendet waren. Die unterschiedliche Behandlung …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm …