689 Ergebnisse für landessozialgericht
Suche wird geladen …
|
08.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht M-V (LSG) hat mit Urt. v. 22.03.2023 - L 6 KR 63/19 - für einen Gewerbetreibenden die rückwirkende Beendigung seiner gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt: „ (…) Die Voraussetzungen für die Rücknahme …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass dies nun auch für Versicherte gilt, welche Hilfe zur Pflege beziehen (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23. März 2023 – L 1 KR 12/22). Was ist der Zuzahlungsbeitrag …
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vorgelegt wird. Regelmäßig werden diese Höchstbeiträge bei Selbständigen später auch dann nicht korrigiert, wenn der Steuerbescheid nachgereicht wird. der aktuelle Fall zu Höchstbeiträgen in der freiwilligen GKV Das Landessozialgericht Berlin …
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… Leistungsbezieher. Wer höhere Mietkosten hat, muss die Differenz selbst tragen; näheres finden Sie hier . Weiterer Verlauf: Das Landessozialgericht (LSG) wies aus diesem Grund die Klage mit Verweis auf das schlüssige Konzept der Behörde ab und bezog …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL …
|
08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Sollte sich diese Entscheidung bestätigen, wäre die Deutsche Bank für diesen Mitarbeiter zur Zahlung von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen beitragspflichtig. Die Deutsche Bank hatte damals gegen dieses Urteil Berufung angekündigt, die offensichtlich vor dem Landessozialgericht Hessen dem Aktenzeichen L 8 BA 36/21 läuft und wohl bisher noch nicht entschieden wurde.
|
08.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer auf dem Weg zur Kaffeemaschine im Büro schon gestürzt ist, kann aufatmen. Auch dabei ist man versichert. Das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 07.02.2023 Aktenzeichen L 3 U 202/21) gibt der Angestellten eines Finanzamts …
|
27.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… nicht zu benachteiligen. Versichertengerechte Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Im Sinne der Befürworter und einer für alle im Home-Office tätigen Versicherten zu begrüßenden Ansicht hat das Sozialgericht (SG) Stade …
|
16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Rentenversicherung, wenn sie "unmittelbar vor Beginn" der medizinischen Leistung Ar-beitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Zeitraum von neun Tagen zwischen dem Ende …
|
02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… würde damit erschwert. Rechtsprechung zu Altfällen Die Sozialgerichte der unteren Instanzen wenden diese Entscheidung bislang allerdings nicht auf Altfälle an. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Niedersächsische Landessozialgericht …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die auf seine Tätigkeit als Rettungssanitäter zurückzuführen ist, bedarf indes noch weiterer Feststellungen, so dass die Sache an das Landessozialgericht zurückzuverweisen war. (Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs …
|
10.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… kann es nach einem rechtskräftigen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg aus November 2022 sogar einen Unterschied machen, ob eine Rentenversicherung und damit letztlich auch eine mit Rentenoption versehene Kapitallebensversicherung …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und evident unzureichend sind. In zwei Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23 (Regelbedarf 2022 …
|
13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und Landessozialgerichten. Lassen Sie sich also von der Krankenkasse nicht einschüchtern. Informationen am Telefon sind meist ineffektiv. Sie wissen nicht weiter? Dann kontaktieren Sie mich!
|
28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dies von uns errungene Urteil ist wohl von großer Bedeutung für viele, die Cannabis aus medizinische Gründen konsumieren. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen muss. Unter …
|
02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die freiberuflich auf Honorarbasis tätig war, jedoch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt. Die Vorinstanz, Landessozialgericht Baden-Württemberg, hatte dagegen eine Selbstständigkeit bejaht. Das Besondere dieser Entscheidung …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
… des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin stürzte früh morgens auf dem Weg zu ihrem Auto auf ihrem Grundstück. Zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte die Klägerin vor Aufnahme ihrer Arbeit …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
LSG Celle zur KSK-Abgabe Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az.: L 2 BA 49/22 B ER) festgestellt, dass die Forderung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung …
|
05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… im Sinne des KSVG. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KS 1/18 R) : Künstlersozialabgabe bei Vermittlung einer künstlerischen bzw. publizistischen Leistung. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.05.2019 (L 1 KR 196/17 …
|
25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Berufung eingelegt, das Berufungsverfahren läuft unter dem o.a. Aktenzeichen L 6 AS 120/17. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin nunmehr a in weiten Teilen Recht gegeben und festgestellt, dass das Konzept des beklagten …
|
06.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… ist. Bei dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall (Urteil vom 13.08.202, Az.: L 4 BA 328/19) wurden für die Ausübung der Tätigkeit keine relevanten Betriebsmittel eingesetzt, für die erbrachten Beratungsleistungen wurde eine Vergütung …
|
21.03.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… auch die zweite Voraussetzung erfüllt ist, wonach gerade die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung einem Grad der Behinderung von 80 entsprechen muss, wurde der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur weiteren Aufklärung …
|
10.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… abfallenden oder ansteigenden Wegen oder bei Unebenheiten nicht mehr gegeben. Das Bundessozialgericht konnte diesen Fall nicht abschließend entscheiden, sondern verwies das Verfahren zurück an das Landessozialgericht, da im Berufungsverfahren …
|
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …