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28.07.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Eröffnungsfeier, Tag der offenen Tür oder Sommerfest Ob Kindergarten oder Schule, immer wieder kommt es vor, dass minderjähriger Kinder bei der Eröffnungsfeier oder dem Sommerfest fotografiert werden und die Bilder danach veröffentlicht …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Spiegel berichtete am vergangenen Freitag von zwei weiteren Abschalteinrichtungen, die die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) melden musste. Betroffen von dem drohenden Rückruf sind diesmal insbesondere Modelle mit kleineren …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn bestellte Waren nicht ankommen, ist das für den Käufer ärgerlich und kann dazu führen, dass er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten möchte. In einigen Fällen kann dem Käufer jedoch auch ein finanzieller Schaden entstehen. So ist …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg in …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in einem …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Geschädigter kann nichts für Verzögerungen in der Werkstatt Muss ein unfallgeschädigter Autofahrer unverschuldet länger auf die Reparatur seines Autos warten, als ein Sachverständiger prognostizierte, muss die gegnerische Versicherung die …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Geschädigte vertraut als technischer Laie im Allgemeinen auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten. Werden aufgrund eines vom Versicherer beauftragten Prüfberichts die Reparaturkosten gekürzt, ist nach herrschender …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …
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10.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe von …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht erstattet. So hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem jetzt …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. Das hat das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 06. …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres erreichbar sein; eigene …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …