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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Aktuell scheint die Maklerbranche beim Abschluss von Immobilienkaufverträgen wirtschaftlich eine erhebliche Attraktivität zu genießen. Das kann insbesondere darauf zurückgeführt werden, dass die Käufer von Immobilien in meistens Fällen eine …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Man hätte es sich denken können: Die Verbrauchswerte von Verbrenner-Motoren stimmen in den seltensten Fällen mit den Prospektangaben überein und natürlich fährt ein E-Auto keine 400 Kilometer mit einer Ladung, nur weil die Werbung das …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines bundesweit tätigen Paket- und Expresszustelldienstes: " Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Berufungsverfahren hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-24 S 243/21) über die Frage der Stornoentschädigung zu entscheiden. Der Kläger hatte aufgrund von Corona die Reise storniert. Die Reise selbst war später von dem Veranstalter …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Bank sperrt Ihr Konto ohne Grund und Sie können nicht mehr auf Ihr Onlinebanking zugreifen. Auch Bargeldabhebungen sind unmöglich geworden. In diesem Zustand sollten Sie sich sofort rechtlich wehren: konto-gesperrt.de Eine Kontosperre …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn die Bank das Konto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Hinter einer solchen unangekündigten Kontosperre kann ein Geldwäscheverdacht gegen Sie im Raum stehen. Auch andere Gründe sind denkbar. Update vom …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Ihre Bank plötzlich Ihr Konto gesperrt oder Ihr Konto gekündigt hat, fragen Sie sich: was tun? Es gilt, schnellst möglich und in rechtssicherer Weise zu reagieren. Denn auf Ihr verbleibendes Guthaben können Sie nach einer Kontosperre …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH , mit Sitz im Emmrich am Rhein, betreibt unter der Bezeichnung " Firmenauskunft24 " ein Online-Branchenverzeichnis. Auf Kundenfang geht die Firmenauskunft P.U.R. GmbH dabei mit der Anrufmasche, welche auch …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Teledeal Media , bzw. deren Online-Portal "STANDORT ANZEIGE", ist eine weitere Vertragsfalle für Online-Branchenbuch Einträge. Der Firmensitz befindet sich an der Adresse Hinter dem Schinken 14, 46446 Emmerich am Rhein. Emmerich am Rhein …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Trotz der derzeitigen Covid-19-Pandemie planen derzeit viele eine Reise. Dabei ist es für Ihre Planungen wichtig, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch kein Reiseverbot darstellt, eine Reise also grundsätzlich möglich ist. Sie …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nimmt immer reisen Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Eltern. Wenn Kinder und Jugendliche mit nur einem Elternteil, ihren Großeltern oder mit ihren Freunden verreisen, dann ist in einigen Ländern das Mitführen einer …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Schutz des Verbrauchers hat zu einigen Änderungen und Verschärfungen am 01.10.2021 geführt. Dieser Artikel soll nicht die Änderungen im Detail behandeln, sondern einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben. Insbesondere …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bereits seit Beginn der Corona-Pandemie mussten Veranstaltung, wie Konzerte und Theater, abgesagt werden. In der Vergangenheit gab es die – umstrittene – Gutschein-Lösung. Inhaber von Eintrittskarten erhielten einen Gutschein. Diesen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie eine Ware gekauft haben, ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen die Ware mangelfrei zu übergeben. Hat die gekaufte Ware einen Mangel, stehen Ihnen gegen den Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Was sind die …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Neue Möglichkeiten zum Widerruf von verbundenen Kreditverträgen Am 9. September 2021 entschied der Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet der Verbraucherdarlehensverträge über das Widerrufsrecht von Verbrauchern für verbundene …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Gesetzgeber greift vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie wiederholt in mietrechtsrelevante Rechtsgrundlagen ein. Aktuell werden jedoch die Auswirkungen dieser Neuregelung auf Seiten von Mietern und Vermietern …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche Instandhaltungen erledigt, in dem ein Bauteil nicht …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …