Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang 15

Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des…

Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich!Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung…

Besteht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eines Geschäftsführers – noch – dessen Organstellung, so gilt die sog. negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies gilt…

Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO)…

§§ 562. 562a BGB, § 50 InsODas Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für…