Rechtstipps von Rechtsanwältin Bianca Geiß 19

Rechtsanwältin Bianca Geiß
(2)30.07.2014 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 13.04.2011 (B 14 AS 98/10 R) in einem Fall zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Wertersatz bei einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job zusteht.Der Kläger

Rechtsanwältin Bianca Geiß
07.12.2012 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte - Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit (SG

Rechtsanwältin Bianca Geiß
(22)27.11.2012 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Familienrecht

Verwirkung des Ehegattenunterhaltes bereits nach Ablauf des Trennungsjahres wegen Lebens in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft (Beschluss OLG Oldenburg v. 19.03.2012 - 13 UF

Rechtsanwältin Bianca Geiß
22.09.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Familienrecht

Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und

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(2)19.09.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist (BGH, Urteil v.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 entschieden, dass eine Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

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(7)28.07.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzusehen.Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 07.04.2011 entschieden, dass Stalking nicht

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(1)21.07.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Die Erteilung eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse.Das Sozialgericht Berlin hat

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(3)18.07.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialrecht

Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe berechtigt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Entscheidung vom 21.06.2011, B 4 AS 128/10 R)Das Bundessozialgericht hat am 21.06.2011