Rechtstipps von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers 7
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!!Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung…
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz…
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen.Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im…
Studenten haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) während eines Urlaubssemesters.Meine Mandantin musste ihr Studium wegen der Erziehung ihrer Töchter…
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig.Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines…
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn…
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug.Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10)…
