Rechtstipps von Rechtsanwalt Felix Nobbe 10
Mit Beschluss vom 27.04.2022 (1 BvR 2649/21) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h…
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - InfektionsschutzgesDas IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur…
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der…
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der…
Einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, gibt es derzeit nicht. Jedoch verfolgt das Bundesarbeitsministerium mit dem Gesetzesentwurf "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" den Plan,…
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So…
In Zeiten der Coronakrise und damit einhergehend einer oft geringen Beschäftigungslage stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit für…
Fristverlängerung bis zum 30.04.2020!!Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) haben in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage eine Einigung gefunden.Ein…
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren.1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit.Um…
Das Weihnachtsgeld ist ein saisonale Sonderzahlung für Arbeitnehmer. Häufig wird diese mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Doch längst nicht jeder Beschäftigte erhält diese zusätzliche…
