Rechtstipps von Rechtsanwalt Florian Gempe 26
Aufsehen erregte der Spruch „Alte, weiße Männer stinken“, den eine Teilnehmerin einer feministischen Veranstaltung auf eine Pappwand schrieb. Ein älterer Rechtsanwalt und ehemaliger Bundesrichter…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich mit dem Unterschriftserfordernis unter Strafbefehl und Urteil befasst (BayObLG, Beschluss vom 19.11.2024, Az.: 204 StRR 576/24).Zunächst geht es…
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Unfallfahrzeuge weniger wert sind als unfallfreie Fahrzeuge. Deshalb kann der Geschädigte diesen Wertverlust, also die merkantile Wertminderung ersetzt…
Der BGH hat zuletzt entschieden, dass der Verteidigung eine angemessene Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag zu gewähren ist (BGH, Urteil vom 18.04.2024, Az.: 6 StR 545/23).Das Landgericht…
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder…
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit…
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor:Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst…
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät, welches durch qualifiziertes Fachpersonal verwendet wird, ein gefährliches Werkzeug im…
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den offenen Betrag mit einer Schrotflinte beim Schuldner eintreiben wollte. Das Vorhaben…
