Rechtstipps von Florian Gempe

Volksverhetzung in Chatgruppen der Polizei? (LG Frankfurt a.M.)

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig

Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an

Gefährliche Körperverletzung durch Zahnarzt?

Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)

Unterschiedliche Entscheidungen des VGH München zu 2G – auch OVG des Saarlandes hebt 2G auf

OVG Lüneburg & VGH Mannheim stoppen 2G-Regelungen

§ 28b IfSG vom 24.11.2021 verfassungswidrig ("3G" am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln)

Vorlage eines gefälschten Impfpasses nicht strafbar (Landgericht Osnabrück v. 26.10.2021)

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Zwangstestung ist keine Körperverletzung

Bundesverwaltungsgericht: Für Kinderschutzverfahren (§ 1666 BGB) sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig

Rechtsbeugung?

Verwaltungsgericht Weimar vs. Amtsgericht Weimar

Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 analysiert, Maskenpflicht und Testzwang in Schulen verfassungswidrig, PCR-Tests und Schnelltests ungeeignet

OVG Lüneburg erklärt Ausgangssperren für rechtswidrig (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21)

Verwaltungsgericht Wien hebt Versammlungsverbot auf und hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Bußgeldvorschriften nichtig

Streit über Corona-Abstandsregeln führte zu Körperverletzung – Notwehr?

Unterschrift des Verteidigers muss (ansatzweise) lesbar sein

Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs