Rechtstipps von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer 35
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023, AZ: B 12 R9/21 RDas Urteil des Bundessozialgerichts wird die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Nach den Honorarärzten sind nun auch Poolärzte im…
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19. Mai 2022 im Bundestag und am 10. Juni 2022 im Bundesrat ein weiterer Baustein zur Förderung des besonderen Engagements von Beschäftigten u. a. in…
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19, veröffentlicht am 12.4.2022Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-,…
Beschluss OLG Düsseldorf v. 20.7.2021 – 12 W 7/21Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der…
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen…
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15:Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres…
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das SachleistungsprinzipSozialgericht München,…
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen: 2 Ca 504/21Arbeitgeber sollten schnell handeln: Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des…
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen…
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmenSächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER…
