Rechtstipps von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne 13
_5d8cc428c4c1c.JPG)
Das Langericht Lübeck hatte sich mit einer Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Motorboot zu befassen.Bereits vor Unterzeichnung des Kaufvertrages zeigten sich…
Unlängst hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 6.06.2023 (4 StR 70/23) mit dem Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu beschäftigen ( § 315 b StGB).Folgender Sachverhalt…
Mehrere Verwaltungsgerichte haben sich zuletzt mit der Frage nach der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts beschäftigt.Ausgangspunkt ist…
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen.In dem erstgenannten…
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16).In dem entschiedenen…
Wenn man wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ein Bußgeldbescheid in den Händen hält, stellt sich die Frage, ob man Einspruch einlegt , oder nicht.Der Betroffene…
Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte…
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist.Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem…
Die Mietwagenkosten bilden eine wichtige Position im Rahmen des Schadens durch einen Unfall.Über sie wird meistens am häufigsten gestritten.Sie sind grundsätzlich für den Zeitraum, der für die…
Die Position der vermehrten Bedürfnissen ist eine nicht zu unterschätzende Schadensposition bei dem Personenschaden durch einen Unfall.Es geht dabei um Aufwendungen, die der Geschädigte immer wieder…
_5d8cc428c4c1c.JPG)