Nicole Rinau

Rechtsanwaltskanzlei Bümlein

Kurfürstendamm 157
10709 Berlin
Tel.: +49 (0)30 887 118 - 0
Fax: +49 (0)30 887 118 - 20

USt-ID.Nr.: DE233943714

Rechtsanwältin Nadejda Bümlein
buemlein@buemlein.com

Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstr. 9, 10179 Berlin
Tel. 030/ 30 69 31 - 0
Fax. 030/ 30 69 31 - 99
Email: info@rak-berlin.de

Berufshaftpflichtversicherung bei Gothaer Allg.-Vers.-AG.
Gothaer Allee 1, 50969 Köln
Haftungssumme 1 Mio. Euro.
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes
umfasst Tätigkeiten in Europa und Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit
europäischem Recht und genügt damit mindestens den
Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Rechtsanwältin Nicole Rinau
rinau@buemlein.com

Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstr. 9, 10179 Berlin
Tel. 030/ 30 69 31 - 0
Fax. 030/ 30 69 31 - 99
Email: info@rak-berlin.de

Berufshaftpflichtversicherung bei Gothaer Allg.-Vers.-AG.
Gothaer Allee 1, 50969 Köln
Haftungssumme 1 Mio.  Euro.

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes
umfasst Tätigkeiten in Europa und Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit
europäischem Recht und genügt damit mindestens den
Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise 

ANWENDBARE BERUFSREGELN, HINWEISPFLICHTEN UND VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG 

Nach der EU-Richtlinie über den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr unterliegt das Verhältnis Mandant / Rechtsanwalt den Berufsregeln des Standortes des Anwaltes.
Es gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen (Angaben gem. § 5 TMG):  

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)  
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)  
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) - für Altfälle bis 30. Juni 2004  
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
• Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
• Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
• Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
• § 5 Telemediengesetz (TMG)
• Verordnung über die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution)
• Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution)
• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
• Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)

Die genannten berufsrechtlichen Vorschriften sind verlinkt einzusehen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/.  

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Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurden die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

Der Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) lautet  https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Wir erklären uns freiwillig bereit, uns ggf. an einem Streitbeilegungsverfahren betreffend Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zu beteiligen. Es besteht somit für unsere Mandanten die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle.
Durch die deutsche Anwaltschaft wurde bereits im Jahr 2011 gemäß § 191f BRAO eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant geschaffen.

Die Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wurde sodann mit Wirkung zum 1. Juli 2016 geändert. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren (ehemaligen) Rechtsanwälten bis zu einem Wert von 50.000 Euro. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten über das Rechtsanwaltshonorar und/oder Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Schlechtleistung. Seit dem 1. April 2016 ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft per Gesetz eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Die geänderte Satzung der Schichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft finden Sie hier: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/sites/default/files/satzung_ab_010716.pdf 

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 
Rauchstraße 26, 10787 Berlin
Telefon +49( 0) 30 2844417-0 
Telefax +49 (0) 30 2844417-12 
E-Mail schlichtungsstelle@s-d-r.org 
http://www.s-d-r.org/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@buemlein.com   
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des BMJV unter:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html 

Insbesondere finden sich informative Hinweise unter „Fragen und Antworten: Schlichtungsstellen“:  http://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Schlichtungsstellen/Schlichtungsstellen_node.html 

Ferner informiert die Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung, das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland unter: http://www.evz.de/de/ihr-problem-loesen/os-kontaktstelle/ 

Weitere Informationen zu Widerrufsbelehrung, Datenschutz und Bildrechten finden Sie hier: http://www.buemlein.com/impressum-datenschutz/