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Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit ...

Am Beginn einer Unternehmensgründung steht zumeist eine Idee und die effektive Umsetzung derselben. Es ist daher zuallererst ein entsprechender Businessplan zu erstellen und das Finanzierungsvolumen abzuklären. Dabei sollten ...

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass weder ein Geschäfts- noch ein Privatkunde einen Anspruch auf Gewährung eines (Fremdwährungs-) kredites haben - das unterliegt der individuellen Verhandlung mit dem finanzierenden Kreditinstitut. An ...

Ein Verbraucher, der Waren auf der Homepage eines Anbieters virtuell besichtigt und per Telefax oder E-Mail bestellt, kann binnen 7 Tagen vom Vertrag ohne Begründung, und ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen, zurücktreten. Während ...

Radfahren sowie der Radsport auf öffentlichen Straßen sind im Allgemeinen zulässig. Voraussetzung ist die gemäß (österreichischer) Straßenverkehrsordnung und Fahrradverordnung entsprechende Ausrüstung mit zwei Bremsvorrichtungen, ...

Mit dem EU-Quellensteuergesetz wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer ...

Im Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Seitdem hat das Grundgesetz die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Der 23. Mai ist Tag des ...

Geplante Obsoleszenz ist der bewusste Einbau von Mängeln in Geräte, damit diese kurz nach der Garantie oder Gewährleistungsfrist ausfallen. Geplante Obsoleszenz ist schwer zu beweisen und wird in Deutschland nicht sanktioniert. Ob ...

Zu Pfingsten sind einige Autobahnen wieder voll. Viele nutzen die Zeit für einen kurzen Besuch oder Urlaub außerhalb der großen Sommerferien. Wo viel Verkehr herrscht, wird es schnell eng. Und plötzlich ist er da: der Stau! ...

Für Getränke ab einem Alkoholgehalt von 1,2 Volumenprozent ist die Werbung mit gesundheitbezogenen Angaben verboten. Der Eindruck, dass ein alkoholisches Getränk keine gesundheits schädlichen Auswirkungen hat oder die Gesundheit ...

Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige ...

Aufklärung des Unfallgeschehens aufgrund Beweisnot, Abwägung im Einzelfall Verstoß gegen Datenschutz nachrangig Im Unfallhaftpflichtprozess muss Geschädigter vieles beweisen und Angaben machen Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet Im ...