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Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit ...

Am Beginn einer Unternehmensgründung steht zumeist eine Idee und die effektive Umsetzung derselben. Es ist daher zuallererst ein entsprechender Businessplan zu erstellen und das Finanzierungsvolumen abzuklären. Dabei sollten ...

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass weder ein Geschäfts- noch ein Privatkunde einen Anspruch auf Gewährung eines (Fremdwährungs-) kredites haben - das unterliegt der individuellen Verhandlung mit dem finanzierenden Kreditinstitut. An ...

Ein Verbraucher, der Waren auf der Homepage eines Anbieters virtuell besichtigt und per Telefax oder E-Mail bestellt, kann binnen 7 Tagen vom Vertrag ohne Begründung, und ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen, zurücktreten. Während ...

Radfahren sowie der Radsport auf öffentlichen Straßen sind im Allgemeinen zulässig. Voraussetzung ist die gemäß (österreichischer) Straßenverkehrsordnung und Fahrradverordnung entsprechende Ausrüstung mit zwei Bremsvorrichtungen, ...

Mit dem EU-Quellensteuergesetz wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer ...

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist bekannt für seine Auseinandersetzungen mit Facebook. Unter anderem hatte er im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mehrere Facebook-Manager sowie Facebook-Chef ...

Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten verlangen Facebook ...

Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...

Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...

Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine ...

Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, ...