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Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit ...

Am Beginn einer Unternehmensgründung steht zumeist eine Idee und die effektive Umsetzung derselben. Es ist daher zuallererst ein entsprechender Businessplan zu erstellen und das Finanzierungsvolumen abzuklären. Dabei sollten ...

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass weder ein Geschäfts- noch ein Privatkunde einen Anspruch auf Gewährung eines (Fremdwährungs-) kredites haben - das unterliegt der individuellen Verhandlung mit dem finanzierenden Kreditinstitut. An ...

Ein Verbraucher, der Waren auf der Homepage eines Anbieters virtuell besichtigt und per Telefax oder E-Mail bestellt, kann binnen 7 Tagen vom Vertrag ohne Begründung, und ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen, zurücktreten. Während ...

Radfahren sowie der Radsport auf öffentlichen Straßen sind im Allgemeinen zulässig. Voraussetzung ist die gemäß (österreichischer) Straßenverkehrsordnung und Fahrradverordnung entsprechende Ausrüstung mit zwei Bremsvorrichtungen, ...

Mit dem EU-Quellensteuergesetz wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...