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Der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrags schließt eine Zahlungsverpflichtung des Kreditinstituts an den Kreditnehmer aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in aktuellen ...

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, österreichischer Staatsbürger zu werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wird in der Regel entweder durch Abstammung oder durch Verleihung erworben. In wenigen Ausnahmefällen ist der ...

Wer ist ein Vertragshändler und wie verdient er sein Geld? Vertragshändler ist, wer im Rahmen eines Vertriebsvertrages laufend Produkte des Unternehmers kauft, um sie selbst zu vermarkten und zu verkaufen. Der Vertragshändler setzt ...

Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Endress/Allianz (Rs C-209/12) erkannt, dass bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses nicht ...

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:  Ein luxemburgischer Staatsangehöriger beantragte die Verleihung der Befugnis nach den Bestimmungen des österr. Ziviltechnikergesetzes (ZTG) ...

Ab heute ist es fix. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Versammlungsgesetzes zugestimmt. Es führt u.a. – und das ist noch sinnvoll – einen Schutzbereich um jede Versammlung ein. Innerhalb dieses ...

Den meisten Unternehmern sind die allgemeinen Gewährleistungsfristen gut bekannt: Das Recht auf Gewährleistung muss, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren ...

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, ...

Gläubigern wird das Eintreiben von grenzüberschreitenden Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtert. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung gilt seit 18.01.2017 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von ...

Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die Immobilie „wie besichtigt“ ...

Zur Vermeidung der Haftung für die Geschäftsführer, reicht laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von ...

Der Oberste Gerichtshof hatte folgenden Fall zu beurteilen: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem Hotel. Am Morgen des dritten Tages ging sie zum Frühstücksbuffet und stieg, ...

Die österreichische Regierung will die Gründung von Start-up-Unternehmen in Österreich forcieren und erleichtert zu diesem Zweck die – sonst recht unternehmensfeindlichen – Migrationsbestimmungen. Ob die Ausgestaltung der RWR-Karte ...

Der OGH hatte in einem Verfahren verschiedene Klauseln einer Bank zu beurteilen, welche diese im geschäftlichen Verkehr in ihren AGB für die Teilnahme am E-Banking verwendete (OGH, 27.05.2015, 8 Ob 58/14h) . Folgende E-Banking-Klausel ...

Der OGH urteilte aktuell (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k), dass das Rauchen von Tabakwaren auch in den eigenen vier Wänden rechtswidrig sein kann, sofern dadurch ein Nachbar in der Nutzung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird. ...