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Rechtstipps von Anwälten für Österreichisches Recht

Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!
(1)
14.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d , (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst. Unter ...
Österreich: Änderung der Gewerbeordnung Austria: Change of the Industrial Code
(1)
14.12.2018
Rechtsanwalt Achim Heuser
Der österreichische Nationalrat hat am 29.06.2017 eine Änderung der Gewerbeordnung beschlossen. Das Gesetz wurde am 17.07.2017 im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat schrittweise zwischen dem 18.07.2017 und dem ...
Detektivkostenersatz vom Ehestörer
(1)
12.12.2018
Rechtsanwältin Dr. Ingrid Bläumauer
Eine besondere Art Rache zu üben, ist, den Ehestörer auf Ersatz der Detektivkosten zu klagen. Der Erfolg einer solchen Klage setzt grundsätzlich voraus, dass dem Nebenbuhler ein sexuelles Verhältnis zum eigenen Ehepartner nachgewiesen ...
Einräumung einer Bankvollmacht als Schenkung?
(1)
07.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Zu den „Klassikern“ bei Erbrechtsauseinandersetzungen zählen alle möglichen Formen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bankkonten, Safes und Wertpapierdepots Verstorbener, auf die zu deren Lebzeiten auch andere Personen Zugriff ...
Wem gehört das gemeinsame Bankkonto nach dem Tod eines Ehepartners?
(1)
30.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln. In der ...
Landesgericht Wels gibt Klage auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts statt
(2)
23.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „ alte “, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ...
Achtung! Frist und Schriftformgebot nach dem Tod des Schrebergärtners beachten
(1)
09.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Der Frage „ Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters? “ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen. § 15 des Kleingartengesetzes (KlGG) sieht unter anderem vor, dass der Pachtvertrag durch den Tod des ...
Erbrecht von Lebensgefährten
(1)
07.11.2018
Rechtsanwältin Dr. Ingrid Bläumauer
Allerheiligen und Allerseelen. Zeit für einen Friedhofsbesuch, Gedanken an das eigene Ende. Bei Manchen taucht auch die Frage nach der Absicherung der Lebensgefährten auf. Lebensgefährten haben seit der Erbrechtsnovelle 2017 ein ...
Verfassungsgerichtshof klärt endgültig Verbot Pflegeregress für Altkosten
(4)
12.10.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt. Nun liegt auch ...
Facebook-Account Verstorbener geht auf Erben über!
(1)
28.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Mit Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben ...
Pflegeregress für Altkosten laut Verwaltungsgerichtshof „eindeutig“ verboten
(2)
14.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des ...
Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!
(1)
31.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Im Zusammenhang mit der Frage „ Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters? “ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass ...
Wer sein Wohnrecht nicht nutzt, kann es verlieren!
(1)
10.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine ...
Achtung! „Selbstzahler“ sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!
(2)
27.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „ beachtlichste Geschenk “ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „ Verbot des Pflegeregresses “, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs ...
Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!
(1)
13.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass sogenannte „ Altverbindlichkeiten “ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „ Verbot des Pflegeregresses “ nach § 330a ...
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