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Rechtstipps von Anwälten für Österreichisches Recht
14.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des
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31.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Im Zusammenhang mit der Frage „ Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters? “ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass
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10.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine
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27.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „ beachtlichste Geschenk “ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „ Verbot des Pflegeregresses “, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs
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13.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass sogenannte „ Altverbindlichkeiten “ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „ Verbot des Pflegeregresses “ nach § 330a
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05.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Neben umfassenden Informationspflichten sieht das FAGG als Kernbestimmung vor, dass der
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03.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und
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28.05.2018
Rechtsanwältin MMag. Dr. Sabine Hofer-Picout LL.M. MBL
Geldstrafen bis zu 20 Mio. Euro oder von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens, je nachdem, welcher Betrag höher ist – diese drakonischen Geldstrafen drohen ab dem 25. Mai 2018 bei Verstoß gegen die Bestimmungen
...
28.05.2018
Rechtsanwältin Mag. Claudia Lantos LL.M.
Drum prüfe, wer ein Grundstück kauft ... Die Publizität des Grundbuchs ist ein hohes Gut. Es gehört in Österreich nahezu zum Allgemeinwissen: Auf eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich Verlass. Im Grundbuch ist nicht nur der
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25.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste
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18.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Zu Lebzeiten Betroffener ist die Übernahme der Sachwalterschaft (künftig Erwachsenenvertretung) für ihre Angehörigen meist wenig erstrebenswert und in manchen Fällen schlichtweg auch nicht möglich. Hingegen wäre es nach dem
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04.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag
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27.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen, werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters
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23.04.2018
Rechtsanwältin DDr. Angela Perschl
Grundsätzlich kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit einem Dienstnehmer ohne Anführung eines bestimmten Grundes kündigen. Er muss nur Kündigungsfrist und -termin laut Gesetz, Kollektivvertrag bzw. Dienstvertrag einhalten.
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20.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Mit der Thematik Abschaffung des sogenannten „ Pflegeregresses “ per 01.01.2018 haben sich schon die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017 beschäftigt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie mit den bis 31.12.2017 aufgelaufenen
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