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Rechtstipps von Anwälten für Österreichisches Recht
23.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH)
Speziell in älteren und in bäuerlichen Übergabeverträgen finden sich vereinzelt noch Regelungen zur Abwicklung und Zahlung eines „standesgemäßen“ Begräbnisses der Übergeber. Allen Vertragsverfassern sollte mittlerweile
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21.06.2017
Rechtsanwalt Mag. Balazs Esztegar LL.M.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, österreichischer Staatsbürger zu werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wird in der Regel entweder durch Abstammung oder durch Verleihung erworben. In wenigen Ausnahmefällen ist der
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09.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH)
Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurden unter anderem auch die Fälligkeitsregeln für Pflichtteilsansprüche neu geregelt. Für Todesfälle ab 01.01.2017 sieht § 765 ABGB n.F. vor, dass der Pflichtteilsanspruch zwar
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02.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH)
Es obliegt zweifellos den Juristen, an sich absurde Gedankenkonstrukte in Worte zu kleiden, nur um Streitfälle einer Lösung zuzuführen. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom
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21.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Grundlage für eine allfällige Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Daher stellt sich die Frage, worüber das ärztliche Personal
...
19.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc)
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein luxemburgischer Staatsangehöriger beantragte die Verleihung der Befugnis nach den Bestimmungen des österr. Ziviltechnikergesetzes (ZTG)
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19.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH)
Jeder stirbt irgendwann einmal und benötigt eine Bestattung. Folglich stellt sich die Frage, ob der daraus resultierende Aufwand überhaupt Gegenstand von Schadenersatzansprüchen sein kann. Sie lässt sich zuspitzen auf das
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15.05.2017
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer Website begangen werden. Die Haftung für Rechtsverletzungen in Websites trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und
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12.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH)
Wer von seinen gesetzlichen Erben besonders schlecht behandelt wird, kann sie enterben und ihnen testamentarisch den Pflichtteil entziehen. Von dieser Möglichkeit hat ein offenbar sehr vermögender Herr Gebrauch gemacht, nachdem er von
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12.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc)
Ab heute ist es fix. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Versammlungsgesetzes zugestimmt. Es führt u.a. – und das ist noch sinnvoll – einen Schutzbereich um jede Versammlung ein. Innerhalb dieses
...
11.05.2017
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Einem 59-jährigen Versicherten wurden vom Arzt zwei Präparate zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verschrieben. Er begehrte die Gewährung dieser Präparate im Rahmen der gesetzlichen Krankenbehandlung. Beide Vorinstanzen wiesen
...
10.05.2017
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Es kommt immer wieder vor, dass bei Risikoanlagen Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater gestellt werden. Wenn es nach Abschluss des Vertrags zu Kontakten mit dem Kunden gekommen ist, weil dieser Bedenken wegen Totalverlusts hatte,
...
09.05.2017
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Die Parteien stehen in einem Wettbewerbsverhältnis auf dem Markt für Diabetesmedikamente. Die bekl. P bewarb ihre Produkte in einem 6-seitigen Folder gegenüber Ärzten mit folgenden herausgestellten Behauptungen: wirksam und
...
08.05.2017
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Das Verbot, E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern, ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot
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06.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc)
Den meisten Unternehmern sind die allgemeinen Gewährleistungsfristen gut bekannt: Das Recht auf Gewährleistung muss, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren
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