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Rechtstipps von Anwälten für Österreichisches Recht
25.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste
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18.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Zu Lebzeiten Betroffener ist die Übernahme der Sachwalterschaft (künftig Erwachsenenvertretung) für ihre Angehörigen meist wenig erstrebenswert und in manchen Fällen schlichtweg auch nicht möglich. Hingegen wäre es nach dem
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04.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag
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27.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen, werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters
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23.04.2018
Rechtsanwältin DDr. Angela Perschl
Grundsätzlich kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit einem Dienstnehmer ohne Anführung eines bestimmten Grundes kündigen. Er muss nur Kündigungsfrist und -termin laut Gesetz, Kollektivvertrag bzw. Dienstvertrag einhalten.
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20.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Mit der Thematik Abschaffung des sogenannten „ Pflegeregresses “ per 01.01.2018 haben sich schon die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017 beschäftigt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie mit den bis 31.12.2017 aufgelaufenen
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13.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
An sich können Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens ihre Angelegenheiten auch ohne anwaltliche Begleitung regeln. Lediglich im Rechtsmittelverfahren gilt, dass in zweiter Instanz (Rekurs) nur Rechtsanwälte oder Notare
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04.04.2018
Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG
Durch das WiEReG wurde in Österreich ein Register eingerichtet, in welchem die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts einzutragen sind. Die dahingehend zu erstattenden Meldungen müssen
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26.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc
Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) soll Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt – von wenigen
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23.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder
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16.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Für „ bekannte “ Erben oder Pflichtteilsberechtigte, aber auch für Vermächtnisnehmer (Legatare), deren Aufenthalt unbekannt ist, hat das Verlassenschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einen Abwesenheitskurator zu bestellen.
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02.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Die Vertretung und Verwaltung der Verlassenschaft steht gemäß § 810 Abs. 1 ABGB grundsätzlich den Erben zu, sobald sie ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen und gültige Erbantrittserklärungen abgegeben haben, es sei denn, das
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23.02.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Noch nicht gezeugte Personen sind in der gesetzlichen Erbfolge unbeachtlich. Sie können allerdings mit letztwilliger Verfügung bedacht werden, also etwa in einem Testament, in einem Vermächtnis oder einem Erbvertrag. Für sie ist durch
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16.02.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Das österreichische Verlassenschaftsverfahren ist traditionell ausgesprochen fürsorglich gestaltet. Um die Verlassenschaft und die Wahrung aller Parteiinteressen kümmern sich das Verlassenschaftsgericht und der nach der
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09.02.2018
Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger
Das Verlassenschaftsgericht hat auf Antrag oder von Amts wegen einen Kollisionskurator zu bestellen, wenn dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist. Gemäß § 271 ABGB ist
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