10 Jahre Rückzahlungsansprüche gegen Online-Casinos und Online-Wettanbieter über einen Rechtsanwalt durchsetzen?!

1. Einführung

Mit ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21) hat der BGH eine grundlegende Argumentationsrichtung für die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glückspiel und illegalen Online-Wetten vorgegeben.

Denn die Verjährungsfrist von Rückzahlungsansprüchen gegenüber illegalen Online- Casinos- und Wettanbietern unterliegt bei Anwendung des § 852 BGB nicht der 3-jährigen Verjährungsfrist, sondern der 10-jährigen Verjährungsfrist.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass glückspielende und wettende betroffene Personen Rückzahlungsansprüche bis zu 10 Jahren rückwirkend gegen die Betreiber stellen können.

Doch der Reihe nach:

2. Argumentation der Rechtsprechung

In den zwei vorgenannten Urteilen ging der BGH in übertragbaren Fällen im Bereich des Dieselskandals darauf ein, dass bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einer Vertragspartei nach § 826 BGB in der Rechtsfolge § 852 BGB eröffnet ist.

Dort heißt es:

"Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an..."

Hierdurch findet eine erhebliche Ausweitung der Verjährung auf bis zu 10 Jahren Anwendung, während "normale" Ansprüche einer 3-jährigen Verjährung unterliegen und ein Rückforderungsvolumen im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wesentlich geringerer ist.

3. Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus illegalem Glückspiel und Wettangebot

Sowohl deliktische Ansprüche geschädigter Spieler als auch bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche verjähren grundsätzlich nach 3 Jahren zum Jahresende der ersten Zahlung bzw. des ersten Wett- und/oder Glückspieleinsatzes. Dies ist der Grundsatz.

Die Verjährung kann sich nach hinten verschieben, wenn auf eine Kenntniserlangung des Rückforderungsanspruchs bzw. Rückforderungsrecht des betroffenen Glückspielers abgestellt wird. Denn eine Kenntnis von der Illegalität des Glückspiels bzw. der fehlenden Lizenz des Anbieters ergibt sich häufig erst Jahre nachgelagert. Auch dar der Glückspielende bzw. Wettende erst einmal darauf vertrauen, dass Angebotene Leistungen in Deutschland (wenn auch der Unternehmenssitz häufig im Ausland ist), zunächst einmal zulässig ist. Denn ein Nichtjurist, kann die Rechtmäßigkeit der angenommenen Glückspielleistung regelmäßig nicht beurteilen.

Sollte im Einzelfall jedoch die regelmäßige Verjährungsfrist (auch mit nachgelagerter Kenntnis) abgelaufen sein, kommt hinsichtlich der deliktischen Ansprüche nun durch die Entscheidung des BGH § 852 BGB ins Spiel. Dieser erweitert die vorgenannten Verjährungsfristen auf bis zu 10 Jahren. 

Der Anspruch aus § 852 BGB setzt voraus, dass der Glückspielanbieter bzw. Wettanbieter durch eine unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Glückspielenden bzw. Wettenden erlangt hat. Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 852 BGB, worüber sodann eine 10 Jahresfrist aktiviert werden kann.

In Anlehnung an ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22) kann ein deliktischer "Glückspielanspruch" begründet werden. So entschied das OLG, dass ein Spieler Anspruch auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze gegenüber den Glückspielbetreibern und Wettbetreibern hat, da der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war, weil er gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß. In der Konsequenz wurde ein deliktischer Anspruch festgestellt, der sich über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 StGB ergab.

4. Potentiell betroffene Glückspielanbieter

Von dieser Entscheidung betroffen sind u. a. folgende Glückspiel- und Wettanbieter:

Bet365, Tipico, Bwin, Betfair, William Hill, 22Bet, Unibet, 1xBet,  Betway, 888sport, Interwetten, Sportingbet, Betsson, Paddy Power, 10Bet, TonyBet, ComeOn,  Bet-at-home, Marathonbet, Tipico, NetBet, BetVictor, Betfred, Betfair Exchange, 188Bet, Dafabet,  Betcris, Betway, BetOnline, BetRedKings, LeoVegas, 888 Casino, Bet365 Casino, LeoVegas Casino, Betway Casino, Unibet Casino, Mr Green Casino, Casumo Casino,  22Bet Casino, BitStarz Casino, Playamo Casino, Spin Casino, Jackpot City Casino, Royal Panda Casino, 1xBet Casino, Dunder Casino, Vulkan Vegas Casino, Genesis Casino, Rizk Casino, Casino Cruise,  Casino.com, EnergyCasino, Betsson Casino, William Hill Casino, PartyCasino, Betfair Casino, SlotsMillion Casino, Vera&John Casino, Guts Casino, CasinoEuro, PlayOJO Casino, Lucky Elektra,  22Bet Casino, BC Game Sportwetten, 20 Bet, MyStake Casino, Evolve Casino, N1 Casino, Ivibet Casino, iWildCasino, Bankonbet, Wizamba, Casino Infinity, Hit´n Spin, MyEmpire, Sportuna, Justscasino, Hejgo Qbet, Kakadu Casino, Verde Casino, Bankonbet, excitewin, Olympusbet, Emirbet, Kikokbet, Rabona, Hotbet, Pribet, Powerbet, Greatwin, Dachbet, Soltimobet, Megapari, Fezbet etc.

5. Fazit

Die Entscheidung und Argumentation des BGH in den Urteilen vom 21. Februar 2022 kann als weitere Stärkung bei der Geltendmachung bzw. der Rückforderung von Zahlungen und Wetteinsätzen bei illegalen Online-Glückspielbetreibern und Online-Wettanbietern gesehen werden. Denn durch die Anwendbarkeit des § 852 BGB erweitert sich der Zeitraum für die Möglichkeit der Rückforderung von illegal erworbenen Glückspiel- und Wetteinsätzen gegenüber Online-Betreiber erheblich.

Für geschädigte glückspielende oder wettende Betroffene kann dies durchaus als Chance gesehen werden, um verlorene Gelder erfolgreich zurückfordern zu können.

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 

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