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Abmahnung Christoph Becker | Brücken Apotheke Hartmut Wagner

Rechtstipp vom 08.12.2014
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Rechtstipp vom 08.12.2014
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker aus Leipzig vor. Rechtsanwalt Christoph Becker scheint mehrere Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Inhaber Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, ausgesprochen zu haben.

Es werden insbesondere angebliche Verstöße gegen das TMG abgemahnt. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker befasst sich ferner mit Verstößen gegen die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung.

Christoph Becker fordert in Namen der Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall:

  • die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die
  • Zahlung von Rechtsanwaltskosten.

Im vorliegenden Fall wird zudem ein pauschaler Vergleich angeboten.

Rechtsmissbrauch

Als spezialisierte Fachanwälte werden wir regelmäßig hellhörig, wenn deutlich wird, dass vermeintlich kleinere Wettbewerber bundesweit eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen lässt. Unterstützt wird unsere Einschätzung durch eine uns vorliegende Mitteilung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe e.V., die die Abmahnung als bundesweit und im „großen Stil“ bezeichnet.

In derartigen Fällen liegt die Annahme von Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG nahe.

8 Abs. 4 UWG lautet:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Übersehen wird dabei, dass die reine Anzahl der Abmahnungen nur Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein kann. Es kommt auf die „gesamten Umstände“ an.

Weitere Indizien sind z. B.:

  • überhöhte Gegenstandswerte,
  • zu knapp bemessene Fristen (unter 3 Tagen),
  • überhöhte Vertragsstrafen in der Unterlassungserklärung.

Ob hier Rechtsmissbrauch gegeben ist, sollte durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geprüft werden. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet werden. Dies kann umfangreiche Vertragsstrafen auslösen. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten (z. B. Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis etwaiger Zahlungen, Zurückweisung der Abmahnung, Gegenabmahnung, etc.). Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kann Ihnen die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten aufzeigen und mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Dr. Wallscheid & Drouven – Rechtsanwälte für Wettbewerbsrecht

Unsere Fachkanzlei bietet seit Jahren bundesweit Beratung Vertretung im Bereich des Wettbewerbsrechts an. Wir haben in den letzten Jahren tausende Mandate aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts bearbeitet.

Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Rechtsanwalt Drouven ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, bieten wir die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung. Nutzen Sie hierfür unser Direkthilfe Formular unter: http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/direkthilfe-formular/. Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht? Rufen Sie uns an.

Oliver Wallscheid


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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