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Abmahnung d. Vereins gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. | CE-Zeichen, versicherter Versand

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Die Abmahner

Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (Hohenzollernring 12, 50672 Köln) findet man umfangreiche Informationen unter www.vgu-koeln.de . Als Verfechter von Fairness im Wettbewerb macht der Verein nicht selten durch Abmahnungen auf sich aufmerksam.

Der Vorwurf

Thema der Abmahnungen waren bereits verschiedenste Wettbewerbsverstöße. Aktuelle Beispiele sind die unberechtigte Kennzeichnung mit einem CE-Zeichen sowie irreführende Werbung mit „versichertem Versand“ in einem eBay-Angebot.

Die Forderung

Betroffene sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die entstandenen Aufwendungen in Höhe von ca. 200,00 € erstatten.

Unsere Einschätzung

Durch das CE-Zeichen erklärt der Hersteller eines Produktes, dass dieses im Einklang mit europäischen Richtlinien steht. Es erfolgt also keine Prüfung durch eine ausgewiesene Stelle, sondern der Hersteller muss das Bestehen und die Einhaltung von EU-Normen selbst überprüfen. Dabei können ohne fachkundige Beratung Fehler leicht unterlaufen.

Wer als Unternehmer auf eBay verkauft, trägt dafür Sorge, dass das Produkt unbeschädigt beim Verbraucher ankommt. Wird durch eine Angabe des Verkäufers der Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine Sonderleistung handele, ist dies für den Verbraucher irreführend und daher unzulässig. 

Unser Rat

Lassen Sie sich durch den gering wirkenden Betrag der Abmahnung nicht dazu verleiten, auf die Forderungen des Vereins einfach ungeprüft einzugehen. Eine Unterlassungserklärung ist allenfalls nach einer anwaltlichen Überprüfung und Modifikation zu ihren Gunsten abzugeben. Unterschreiben Sie den Entwurf der Gegenseite, so verpflichten Sie sich regelmäßig zu weitgehend, das Vertragsstrafenrisiko steigt. Der Verein ist insbesondere für die Kontrolle der Einhaltung der Erklärung bekannt – rechnen Sie also mit einer Forderung für jeden Verstoß! Nehmen Sie die Abmahnung ernst und reagieren Sie zügig und adäquat. Wir zeigen Ihnen im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung gern mögliche Lösungswege für Ihren individuellen Fall auf.

Für Ihre Fragen im akuten Fall wie auch bei konkretem Interesse kontaktieren Sie einfach unsere spezielle Sofort-Hilfe-Adresse, wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite und geben Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.

Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten und unserem Upload-Formular finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfe-Portal: www.e-commerce-kanzlei.de/hilfe-anfordern.

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Rechtstipp vom 23.10.2018
aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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