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Abmahnung der Premium-Eventservice UG | Ebay: Privater Verkäufer handele in Wahrheit gewerblich

Rechtstipp vom 23.01.2019
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Rechtstipp vom 23.01.2019
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Die Abmahner

Die Premium-Eventservice UG (haftungsbeschränkt) bietet Möbel für Events, wie Stühle, Pavillons und Hussen an. Herr Helge Drescher vertritt das Unternehmen als Geschäftsführer.

Der Vorwurf 

Die Firma wirft einem Händler auf der Plattform Ebay Kleinanzeigen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Der Empfänger der Abmahnung soll dabei als privater Anbieter gehandelt haben, obwohl seine Eigenschaft dem gewerblichen Verkauf zuzuordnen sei.

Es handele sich um eine wettbewerbswidrige Handlung, da die Stellung zum Schein als privater Verkäufer ein unfaires Wettbewerbsverhältnis schaffe. Private Händler müssen u. a. ihre Kunden nicht vollumfänglich belehren, was den Aufwand sowie anfallenden Kosten einspart.

Die Forderung

Es werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein Schadensersatz in Höhe von 195€ gefordert. 

Unsere Einschätzung

Die Stellung als gewerblicher Verkäufer ist an zahlreiche Kriterien geknüpft, wobei der BGH eine gewerbliche Tätigkeit vorsieht, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05).

Vorliegend bietet der Händler Hussen an, die von Kunden gemietet werden können. Da der Prozess einer Vermietung in der Regel mit einem Entgelt verbunden ist, könnte von einer Leistung, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, ausgegangen werden.

Unser Rat

Uns ist bewusst, dass die rechtliche Situation an vielen Stellen sehr unübersichtlich ist und vor allem für Laien durchaus kompliziert klingt. Wir analysieren gerne Ihre Stellung im Markt, um eine korrekte Einordnung als Gewerbetreibender oder Privater zu ermöglichen. 

Haben Sie bereits wettbewerbswidrig gehandelt, da Sie zum Schein als Privater aktiv waren, so helfen wir Ihnen auch gerne bei der Abwicklung oder Abwehr einer erhaltenen Abmahnung. Unterzeichnen Sie keineswegs die Unterlassungserklärung im Standardformat ohne anwaltliche Prüfung, sondern lassen Sie diese von uns modifizieren. Standarderklärungen können zu Ihrem Nachteil formuliert sein und Sie über einen langen Zeitraum für ein breites Spektrum an möglichen Fehlverhalten binden. 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – die Erstberatung im Zuge Ihrer erhaltenen Abmahnung ist stets unverbindlich und kostenlos. 

Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten und unserem Upload-Formular finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfe-Portal: www.e-commerce-kanzlei.de/hilfe-anfordern.

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Rechtstipp aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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