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Abmahnung der Tronitechnik GmbH durch Rechtsanwalt René Euskirchen | „CE…zertifizierter Hersteller“

Rechtstipp vom 22.01.2019
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Rechtstipp vom 22.01.2019
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Die Abmahner

Derzeit mahnt das Unternehmen Tronitechnik GmbH, welches unter der eigenen Website www.tronitechnik.de Heimtechnikprodukte wie Whirlpools oder Saunen verkauft. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn.

Der Vorwurf

Gerügt wird die Produktbeschreibung bei einem Angebot auf der Plattform eBay („CE…zertifizierter Hersteller“). Es handele sich bei der Benutzung des Begriffs „Zertifizierung“ um eine Irreführung für Verbraucher. „Zertifizierung“ indiziert, dass eine unabhängige Prüfung erfolge, wohingegen es sich in der Realität lediglich um eine Bestätigung handelt, dass gewisse Regeln eingehalten wurden. Diese Bestätigung erfolgt durch den Hersteller selbst und wird nicht kontrolliert.

Weiterhin fehle es bei den Elektro-Artikeln an der erforderlichen behördlichen Registrierung mit Geräteart und Marke. Diese Verpflichtungsnorm regele auch das Marktverhalten, weshalb auch dieser Verstoß wettbewerbswidrig ist.

Gerügt werden zusätzlich die fehlende Widerrufsbelehrung und ein unvollständiges Widerrufsformular, bei dem es an der Rufnummer des Widerrufsadressaten fehlt.

Die Forderung

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 € gefordert (Gegenstandswert 40.000 €).

Unsere Einschätzung

Aufgrund der regelmäßig weiten Formulierung der Unterlassungserklärung und den sehr fehleranfälligen gerügten Verstößen ist die Geltendmachung der Vertragsstrafe in der Zukunft sehr wahrscheinlich. Zusätzlich besteht die Gefahr darin, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch den Unterlassungsgläubiger bestimmt wird.

Unser Rat

Es sollte zwingend eine anwaltliche Modifikation der Unterlassungserklärung erfolgen. Auch sollten Sie dringend die Frist beachten, um mögliche spätere Gerichtskosten zu vermeiden. Sprechen Sie uns gerne an, eine Ersteinschätzung ist grundsätzlich kostenfrei und unverbindlich.

Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten und unserem Upload-Formular finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfe-Portal: www.e-commerce-kanzlei.de/hilfe-anfordern.

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Rechtstipp aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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