Abmahnung Dr. Falkenstein & Partner für ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG

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Die in Stuttgart ansässige Anwalts- und Notarkanzlei Dr. Falkenstein & Partner mahnen im Namen und im Auftrag ihrer Mandantin, der Firma ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG aus Buchloe, wegen Markenverletzungen auf der Internetplattform eBay ab.

In der unserer Kanzlei vorliegenden Abmahnung wird dabei vorgeworfen, ALPINA Embleme angeboten zu haben, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen, da es sich um Plagiate handeln soll. Durch das Anbieten und den Verkauf solcher Plagiate auf Plattformen wie eBay sollen Markenrechte verletzt werden. Der Abgemahnte wird aufgefordert, den beiliegenden Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und gleichzeitig wird je festgestelltem Verstoß ein Betrag in Höhe der Anwaltsgebühren von 459,40 € gefordert. Da in der Abmahnung gleich drei Verstöße vorgeworfen werden, werden Gebühren von insgesamt 1.378,20 € gefordert.

Hier darf schon angezweifelt werden, ob solch ein Vorgehen zulässig ist, da es sich vorliegend um eine Angelegenheit handeln dürfte. Selbst bei einer Addition der Gegenstandswerte würde der Betrag der Anwaltskosten für diesen Fall bei „nur" 755,80 € (Gegenstandswert: 15.300 €) und damit stolzen 622,40 € niedriger liegen. Aber auch diese vermeintlich bestehenden Ansprüche sollten genauestens geprüft werden. Denn die Ansprüche ergeben sich aus dem Markengesetz (§ 14 MarkG); hier ist jedoch Voraussetzung, im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben. Abzugrenzen ist damit der Verkauf der Markenplagiate lediglich in privatem Umfang.

Gern stehe ich im Rahmen einer Beratung und auch eines Gegen- bzw. Abwehrschreibens zu Ihrer Verfügung.

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

Telefon: 0341/860 64 15

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