Abmahnung Dr. Ulrich Bente Rechtsanwalt & Notar wg. New Moon - Biss zur Mittagsstunde

Bereits im Februar 2010 lies die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen über sog. Peer to Peer Filesharing Netzwerke an dem Spielfilm New Moon - Biss zur Mittagsstunde verfolgen. Diese Tauschbörsen sind Netzwerke wie Bittorrent, eDonkey oder Gnutella. Über diese kann ein Teilnehmer mittels einer Software (dem sog. „Filesharing Client") wie etwa eMule, Bearshare, Vuze, LimeWire, Gtk-Gnutella, Phex, Shareaza, Sharelin oder Kazaa Dateien anbieten und von anderen Netzwerk Teilnehmern Dateien herunterladen. Zumeist wird mit dem Download auch zeitgleich die entsprechende Datei zum Download für andere Teilnehmer angeboten. Handelt es sich bei der Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung dar.

Ein Rechteinhaber kann gegen den Rechtsverletzer Ansprüche auf Unterlassung der Verletzungshandlung, auf Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen verlangen. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche darf sich ein Rechteinhaber grundsätzlich auch eines Rechtsanwalts bedienen. Die Tele München hat hierzu bislang die Rechtsanwaltskanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski Rechtsanwälte mit dem Aussprechen von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm New Moon - Biss zur Mittagsstunde betraut.

Doch seitdem der Film am 15. April 2010 seine Heimmedien-Vertriebsveröffentlichung erfahren hat und damit im Einzelhandel erworben werden kann, werden in den jüngst übersandten Abmahnungen die Ansprüche der Tele München Fernsehr GmbH + Co Produktionsgesellschaft nur noch von dem ehemaligen Sozietätspartner Dr. Ulrich Bente Rechtsanwalt & Notar geltend gemacht. Obgleich die Anschriften der Kanzleien Rechtsanwalt Dr. Bente und Dr. Disselhorst, von Lojewski Rechtsanwälte & Notar noch identisch sind, handelt es sich fortan um getrennt auftretende Kanzleien mit abweichenden Rufnummern und Internetauftritten. Auswirkungen auf die im ersten Jahresquartal ausgesprochenen Abmahnungen wird dieser Umstand wohl nicht haben, da Dr. Ulrich Bente bereits seit jeher der bevollmächtigte Sachbearbeiter war.

Gleichwohl wird in den jüngsten Abmahnungen nicht mehr ein Pauschalbetrag von 806 EUR gefordert, sondern ein vergleichsweiser Betrag von 956 EUR zur Abgeltung der Zahlungsansprüche der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft angeboten. Mit der fristgerechten Zahlung dieses Betrages ist - nach Darlegung des Rechtsanwalts Bente - der Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme der Dienste der Kanzlei Dr. Bente Rechtsanwalt & Notar, sowie der Schadensersatz und der Ersatz für die Ermittlungskosten vollständig abgegolten. Diese Positionen erfasste freilich das auch Vergleichsangebot, welches den Internetanschlussinhabern im ersten Quartal des Jahres unterbreitet wurde. Der Grund für die Anpassung der Höhe des Vergleichsangebotes erschließt sich dem unbedarften Empfänger des Schreibens insoweit nicht. Denn auch in den jüngsten Angelegenheiten werden die Urheberrechtsverstöße von der Firma LoogBERRY Information Technologies GmbH ermittelt.

Einem Internetanschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen des öffentlichen Zurverfügungstellens des Spielfilms Biss zur Mittagsstunde erhält, ist keine voreilige Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung anzuraten, da diese so formuliert ist, dass sie von den Gerichten regelmäßig als Schuldanerkenntnis gewertet wird.

Die in der Abmahnung gesetzten kurzen Fristen sollten tunlichst ernst genommen werden. Empfehlenswert ist eine umfassende Prüfung der Abmahnung an sich, sowie der der Abmahnung zugrunde liegenden Umstände und die Einholung einer fundierten rechtlichen Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Nähere Informationen zu dieser Abmahnung und zum Thema Abmahnungen generell erhalten Sie unter abmahnung-aktuell.de.

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