Markenrecht – Vorsicht, Verwechslungsgefahr!
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Experten-Autor dieses Themas
Der Stern am Auto, der Apfel auf dem Handy, die Streifen am Turnschuh … das alles sind sehr bekannte Wiedererkennungsmerkmale bestimmter Marken. Auch bei Lebensmitteln oder Bekleidung haben viele Menschen ihre Lieblingsmarken, die sie bevorzugen. In der Praxis geht es bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Markenrechts meist um die Verwechslungsgefahr von älteren, bereits eingetragenen Marken mit neuen, ähnlich aussehenden Marken. Heute gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick ins Markenrecht.
Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über Vorschriften, Marken, Zeichen, Rechtsverletzungen, Schutzdauer usw. nachzulesen. So benennt zum Beispiel § 3 MarkenG u. a. als Marke schutzfähige Zeichen:
„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Seit 2019 gibt es Neuerungen im Markengesetz. Es können seitdem beispielsweise auch moderne Formen wie Klänge und Hologramme geschützt und eingetragen werden.
Markenrechtsverletzung
Eine Verletzung des Markenrechts liegt beispielsweise vor, wenn jemand anders
eine geschützte Marke verwendet.
ein geschütztes Markenlogo oder einen geschützten Markennamen verwendet.
ähnliche Zeichen oder Buchstaben verwendet.
Ausnahme: Markenparodie und Markensatire können erlaubt sein.
Vielleicht haben Sie auch schon den einen oder anderen lustigen Spruch auf T-Shirts, Beuteln oder Tassen gesehen, der eine bestimmte Marke verhohnepipelt. Da wird aus einem Puma schon mal ein springender Pudel. Oder aus einer bekannten Jeansmarke ein „Elvis“. Die einen finden es witzig. Die Inhaber der satirisch aufs Korn genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG) und auch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) bei Markenparodien mitberücksichtigt werden.
Markenrechte sichern
Haben Sie eine zündende Geschäftsidee, von der Sie überzeugt sind? Dann sollten Sie diese durch eine eigene, individuelle Bezeichnung und mit einem Wiedererkennungswert versehen und sich so von der Konkurrenz abgrenzen. Auch wenn Sie nicht direkt loslegen können, ist eine vorherige Sicherung Ihrer Marke (ob nun für ein Produkt oder eine Dienstleistung) durchaus sinnvoll.
Kennzeichenrecht
Patent- und Urheberrecht schützen eine Erfindung, das Kennzeichenrecht hingegen schützt die Zuordnungsmöglichkeit (hier wieder der Punkt „Verwechslungsgefahr“). Dritte dürfen nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte.
Markenrecherche
Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung einer Marke sollte sehr gründlich geprüft werden, dass die neue Marke keine älteren Rechte verletzt. Denn ansonsten können Markeninhaber der älteren Marke die neue Marke löschen lassen, Sie könnten abgemahnt oder auch verklagt werden.
Warum sollte auch nach Eintragung der Marke noch recherchiert werden? Weil Sie sicherlich nicht wollen, dass jemand anders bei Ihnen „abkupfert“, Grundsätzliches oder Bezeichnendes von Ihrer Marke übernimmt, oder dass eine neue Marke nach Ihnen mit Ihrer Marke verwechselt werden kann. Sie verteidigen Ihre Marke also mit Ihrer Recherche.
Recherchiert werden kann in verschiedenen Registern wie dem DPMAregister (Register des Deutschen Patent- und Markenamts). Bei folgenden Institutionen können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren:
Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar? Ja, das ist sie. Der Inhaber einer Marke wird durch das Markenrecht geschützt. Nur er darf diese im geschäftlichen Verkehr benutzen. Nutzt jemand anders widerrechtlich vorsätzlich diesen Markennamen – also ohne Zustimmung des Markeninhabers –, dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor.
Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen wie beispielsweise auf eBay oder auch bei diversen Kleinanzeigen Strafverfahren wegen Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb sollten auch private Verkäufer zumindest schon einmal vom Markenrecht gehört haben, bevor sie zum Beispiel ihre Mitbringsel aus dem letzten Urlaub verkaufen möchten.
Denn auch wenn sie privat verkaufen, müssen Sie nicht mal ein Gewerbe angemeldet haben, um als „geschäftlich handelnd“ eingestuft zu werden. Dafür reichen oftmals Anhaltspunkte wie die Anzahl Ihrer Verkäufe, der Umstand, dass Sie meistens neue Waren verkaufen, oder auch die Tatsache, dass Sie zeitgleich mehrere Artikel gleicher Art zeitnah verkaufen.
Es sind dabei die fahrlässige und die vorsätzliche Markenrechtsverletzung zu unterscheiden. Wenn jemand die fremde Marke infolge von Nichtbeachtung wegen fehlender „im Verkehr erforderlicher Sorgfalt“ schlichtweg nicht kennt, wird derjenige das Gericht von seiner unverschuldeten Unkenntnis von einer bereits existierenden Marke überzeugen müssen und hat dann vielleicht „nur“ mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB)
Wer vorsätzlich handelt, wird, wie bereits erwähnt, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Vorsatz ist schon dann auszugehen, wenn der sogenannte Verletzer des Markenrechts es zumindest für möglich gehalten und dennoch billigend in Kauf genommen hat, wobei auch der Versuch schon strafbar ist. Zu bedenken ist: Gemäß § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Beispiel zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Interessant zum Thema „Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ ist ein Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15). In diesem Fall wollte der international bekannte Moderiese „MANGO“ gegen die Eintragung der ebenfalls bekannten Marke „limango“ (Onlineshop für Mode) vorgehen.
Im genannten Beschluss ist nachzulesen, dass „Mango“ „der Auffassung sei, dass zumindest für die Waren ,Bekleidungsstücke‘ von einer weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Weiter bestehe klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke (limango) anzuordnen.“
In der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15) heißt es, dass „zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Während eine Verwechslungsgefahr für manche Klassen bejaht wurde (u. a. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), wurde für andere Klassen eine solche Gefahr der Verwechslung verneint.
Weiter heißt es: „Das BPatG stellte fest, dass hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zum Teil Identität oder Ähnlichkeit, zum Teil Unähnlichkeit bestehe. Weiter wohne der Widerspruchsmarke MANGO lediglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft inne. Mango sei der Name einer tropischen Frucht, die in weiten Teilen der Welt angebaut werde und in Deutschland allgemein bekannt sei. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde „MANGO“ daher ohne weitere Erläuterung nicht als beschreibende Sachangabe, sondern allenfalls als Frucht verstanden. Die Kennzeichnungskraft sei insgesamt als durchschnittlich einzustufen.“
Hier sieht man, wie kompliziert das Markenrecht sein kann. Unbedingt anzuraten ist daher, sich vor den entsprechenden Schritten in der Wirtschaftswelt juristisch beraten zu lassen.
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Rechtstipps zu "Markenrecht"
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23.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Fragen des Urheberrechts und Markenrechts, des Wettbewerbsrecht (Marketing, Kommunikation), Regulierungsfragen, u.a.m. Umfassende Verteidigung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten …“ Weiterlesen
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18.10.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… zu diesem Fall finden Sie auch in unserem Blog: >>>zum Beitrag<<< Unser Rat Abmahnungen in den Bereichen Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sind grundsätzlich sehr ernst …“ Weiterlesen
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18.10.2024 Rechtsanwalt Georg Schäfer„Haben Sie eine Abmahnung von React B.V. für Yves Saint Laurent bekommen? Was sollten Sie tun: Unbedingt aktiv werden und sich Rat von einem fachkundigen Anwalt für Markenrecht im Rahmen …“ Weiterlesen
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17.10.2024 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Anwalt für Markenrecht überprüfen zu lassen, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt und wenn ja, ob die Ihnen vorliegende Abmahnung überhaupt rechtens beziehungsweise angemessen …“ Weiterlesen
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16.10.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wird Abmahnung wegen rechtswidriger Produkte erhalten? Was Sie beim Rückruf beachten müssen Was Sie als Lieferant/Hersteller tun können, wenn Ihr Abnehmer markenrechtlich abgemahnt worden ist Unterlassungserklärung: Die 10 häufigsten Fehler und wie man sie vermeidet“ Weiterlesen
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15.10.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… markenrechtliche als auch urheberrechtliche Aspekte. Im markenrechtlichen Bereich wird häufig gegen Unternehmen vorgegangen, die die Marke Miele ohne Genehmigung verwenden oder deren Markenrechte in anderer …“ Weiterlesen
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14.10.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zahlreiche Mandanten vertreten, die dasselbe Geschäftsmodel verfolgt haben. Die Schmidt Spiele GmbH sieht hierin einen Eingriff in ihre Markenrechte …“ Weiterlesen
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14.10.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , die eine entsprechende Abmahnung erhalten hatten. Was ist mit diesen Fällen auf sich hat, erläutere ich im folgenden Beitrag: Der weltweite Handel und das Markenrecht Der weltweite Handel mit Waren …“ Weiterlesen
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10.10.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte …“ Weiterlesen
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07.10.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Aktuell wurde uns erneut eine umfangreiche markenrechtliche Abmahnung der ŠKODA AUTO a.s. aus der tschechischen Republik vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 20.09.2024. Auch im Rahmen …“ Weiterlesen
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07.10.2024 Rechtsanwältin Julia Cordemann„… umfasst. Die Wham-O Holding Ltd., Inhaberin der Marke „Hula Hoop“, schützt den Begriff markenrechtlich und geht aktiv gegen unlizenzierte Nutzungen vor. Besonders betroffen sind Onlinehändler, die „Hula …“ Weiterlesen
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06.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Florian Skupin M.A.„Ihnen wird in einer anwaltlichen Abmahnung die Verletzung von Markenrechten vorgeworfen? Dann sollten Sie nicht tatenlos bleiben, denn anderenfalls drohen weitere gerichtliche Schritte …“ Weiterlesen
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05.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Der Vorwurf in dem Abmahnschreiben ist stets gleichlautend: Der Empfänger der Abmahnung habe die Markenrechte von Louis Vuitton Malletier an der weltbekannten Luxus-Marke " Louis Vuitton " bzw. „ LV …“ Weiterlesen
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30.09.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… nach Erteilung der geforderten Auskunft konkret beziffert werden) Wie kann man auf eine solche Abmahnung reagieren? Markenrechtliche Abmahnungen dieser Art sind unbedingt ernst zu nehmen …“ Weiterlesen
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08.10.2024 Anwalt (Pakistan) Muhammad Ishfaq„TWAAO Rechteckwelle ( Twaao.biz ) ist eine Plattform, die ohne Genehmigung den Inhalt der Kinetrika ATELLANI-Website kopiert und somit schwerwiegend gegen Urheber- und Markenrechte verstößt …“ Weiterlesen
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29.09.2024 Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer„Wichtige Tipps zum Thema markenrechtliche Abmahnung Markenrechtliche Abmahnungen sind ein zentrales Werkzeug, wenn Sie feststellen, dass Ihre Marke oder ein ähnliches Zeichen ohne Ihre Genehmigung …“ Weiterlesen
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26.09.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„Markenrechtliche Abmahnungen sind keine Seltenheit, insbesondere wenn es um hochkarätige Marken wie Louis Vuitton geht. In jüngster Zeit verschickt die Hamburger Anwaltskanzlei CBH im Namen von Louis …“ Weiterlesen
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26.09.2024 Rechtsanwalt Jens Leiers„Die Swiss Fragrance GmbH spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch ihre in Hamburg geschäftsansässigen Anwälte aus. Mit der Abmahnung wird die Bewerbung von Parfüm unter der zu Gunsten der Swiss …“ Weiterlesen
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26.09.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und Spezialisten für Markenrecht. Übersenden Sie uns hierzu einfach das Schreiben des DPMA an unsere E-Mail Adresse info@wd-recht.de nebst Telefonnummer. Wir melden uns umgehend bei Ihnen …“ Weiterlesen
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25.09.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wegen Markenverletzung (Marke „Homebase“) erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie unbedingt ernst nehmen, um teure Weiterungen zu vermeiden. Ganz …“ Weiterlesen
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25.09.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„Benutzungsschonfrist einer Marke: deutsche Marke, Unionsmarke, DPMA, EUIPO Die Benutzungsschonfrist ist ein zentraler Begriff im Markenrecht, sowohl im deutschen als auch im EU-Recht. Markeninhaber …“ Weiterlesen
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24.09.2024 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… mit markenrechtlichen Abmahnungen hat. Rufen Sie mich an oder schicken Sie mir einfach eine E-Mail mit der Abmahnung im Anhang (meine Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). d. Melden Sie sich umgehend, damit …“ Weiterlesen
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23.09.2024 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… . Sie streiten um wettbewerbs- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche, Schadensersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Klage des Anbieters von nostalgischen Blechschildern …“ Weiterlesen